Weitere Tagesordnungspunkte der Stadtratssitzung

Einverständnis bestand mit den Landschaftspflegemaßnahmen 2021 in Höhe von 41.327,17 € des Landschaftspflegeverbands Frankenwald. Dabei handelt es sich um Beweidung mit Rindern sowie Entbuschung in der Teuschnitz-Aue, Fichtenentnahmen in Haßlach und Wickendorf, Lupinen-, Spierstrauch- und Jakobskreuzkraut-Entnahmen in Teuschnitz, Wiesenmahden in Teuschnitz, Haßlach und Wickendorf sowie die Gebäudeentnahme eines alten Bienenhauses in der Teuschnitz-Aue. Der Eigenanteil der Stadt beläuft sich inklusive der Verwaltungskostenpauschale auf rund 4.400 €.

Beschlossen wurde die Errichtung einer Bushaltestelle auf Seite des Schlossgartens. Damit folgt man einem Antrag eines Mitbürgers auf Schaffung einer Unterstellmöglichkeit vor allem für die Berufspendler Richtung Steinbach/Wald, Tettau usw., die auf dieser Seite einsteigen. Vor Umbau der Stadtmitte hatten sich diese bei einer überdachten Infotafel untergestellt. Bei den Planungen war man der Meinung, eine solche Haltestelle nicht mehr zu benötigen. „Allerdings gab es damals noch kein Mobilitätskonzept“, sprach Jakob von einer nunmehr veränderten Situation. Marcus Hamberger von den freiraumpionieren hatte zwei Varianten geplant. Das Gremium entschied sich für eine der Straße zugewandten Bushaltestelle oberhalb vom Rathaus, zwischen der Leuchte und dem Baum, um sie optisch in den Hintergrund zu rücken. Das Mitfahrbänkchen soll wieder aufgestellt werden, auch als - so Susanne Daum (MiM) - „kostenloses Zusatzangebot“ für sozial schwächere Mitbürger. Die Bushaltestelle schlägt mit 15.000 € bei einer 80%-igen Förderung zu Buche. Der Bauhof übernimmt Eigenleistungen.

Der Stadtrat änderte die Gemeindeordnung zwecks Ermöglichung von Hybrid-Sitzungen. Damit schafft man die Rechtsgrundlage, um im „worst case“ Sitzungen per Videokonferenz abhalten zu können und handlungsfähig zu bleiben. Wegen des Grundsatzs der Öffentlichkeit ist keine rein digitale Sitzung möglich. Der Bürgermeister, der Geschäftsstellenleiter und die Zuhörer verbleiben im Sitzungssaal; die Stadträte werden online dazu geschaltet. Der Beschluss gilt bis Ende 2022 als Testphase, um Erfahrungen sammeln zu können. „Die Corona-Pandemie ist der Auslöser, aber nicht alleiniger Grund“, verdeutlichte Jakob. Ein Hintergedanke sei, damit die ehrenamtliche Tätigkeit leichter in Einklang mit der Familie bringen bzw. auch im Krankheitsfall teilnehmen zu können. Aktuell wird dies noch nicht umgesetzt, da in der Turnhalle die Abstandsregeln eingehalten werden können. Solange hierfür die Möglichkeit besteht, wird man die Sitzungen weiterhin im Präsenz abhalten. Die Hybrid-Sitzungen sind nur „wenn gar nichts mehr geht“ vorgesehen. Vor der Sitzung bedarf es hierzu der einfachen Stimmenmehrheit der Stadträte.

Das Gremium beschloss das Konzept für die Erstellung eines neuen Besucherleitsystems. Die Tafeln werden - zwecks Wiedererkennungswert - dem Corporate Design von Teuschnitz in Schrift, Farbschema und der stilisierten Arnikablüte angepasst. Die Tafel-Rückseite wird dem Frankenwaldverein gewidmet - links mit einer Karte aller eingezeichneten Wanderwege, rechts mit Kurzbeschreibungen der Wegeprofile und QR-Code. Sie sollen auch als Begrüßungstafeln an den Ortseingängen angebracht werden, wodurch die bisherigen Schilder überflüssig würden. Hierüber und über die Endfassung der Tafeln wird noch beratschlagt.

Grünes Licht gab es für die isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzes in der „Teuschnitz-Aue“ durch die Familie Grüdl, Petrus-Zweidler-Straße 19 zwischen ihrem und dem benachbarten Grundstück. Beabsichtigt wird die Errichtung eines 14 m langen Zauns als Sichtschutz, der eine Höhe von 1,8 m erreicht. Begründet wird der Antrag mit einer fast 2 m hohen Aufschüttung auf dem Nachbargrundstück.

Informationen des Bürgermeisters:
Im Schwarzen Kreuz wird aktuell im hinteren Bereich und im Keller gearbeitet. Als nächster Schritt wird die Ausstattungsliste mit Susanne Faller vom Regionalmanagement abgestimmt, zwecks Aufnahme in die Leader-Förderung. Bei der Pächtersuche sind der Stadt in der Region tätige Gastronomie-Experten behilflich, mit denen nach Ostern ein weiterer Termin stattfinden soll. Beim Hallenbad laufen die Außenarbeiten. Durch Corona-Ausbrüche bei zwei Baufirmen und den strengen Winter kam es zu Verzögerungen, wobei man aufgrund der aktuellen Lage keinen Zugzwang hat. Der Bau der Gemeindeverbindungsstraße Wickendorf soll bis Mitte/Ende Mai fertiggestellt werden. Es ergeben sich Synergie-Effekte; wurde doch im Zuge des Baus auch die Zufahrt zum Kompostplatz mit hergerichtet. Auch die andere Zufahrtsmöglichkeit Richtung Haßlach soll auf Vordermann gebracht werden. Vorangetrieben wird die Dorferneuerung Haßlach. Um die nur noch heuer mögliche 90%-ige Höchstförderung zu erreichen, muss der Förderantrag bis Mitte Oktober gestellt werden. Die Haßlacher Bürger werden mit eingebunden.

Bekanntgaben der letzten nicht öffentliche Sitzung vom 22.02.2021:

• Simon Schnappauf ist seit 1. Januar 2021 stellvertretender Bauhofleiter.
• Das Ingenieurbüro SRP erhielt den Planungsauftrag für den Druckminderschaft und den dazugehörigen Leitungsbau zum Angebotspreis von 50.829,65 €.
• Das Projekt „Reichenbacher Straße 2“ wurde für die Förderoffensive Nordostbayern gemeldet.
• Die bisherigen Arbeitskreise Lenkungsgruppe und Schwarzes Kreuz wurde aufgelöst; dafür der Arbeitskreis „Innenentwicklung“ gegründet.
• Die Stadt hat drei Grundstücke für das Neubaugebiet Teuschnitz-Aue verkauft
• Die Stadt hat der Verschmelzung von Grundstücken im Bereich der Alten Schule Wickendorf zugestimmt.