Teuschnitz revidiert Hundesteuer-Satzung

Nachdem die Hundesteuer in Teuschnitz seit 1981 nicht angepasst worden war, hatte der Stadtrat in seiner September-Sitzung eine Anhebung von bislang 11 € auf 40 € pro Hund beschlossen. Bereits damals hatte sich das Gremium hinsichtlich einer Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde schwergetan, nachdem die Satzung bis dato keinen abweichenden Steuersatz enthalten hatte. Nach längerem Für und Wider entschied man sich für eine Unterscheidung mit oder ohne Negativzeugnis. Für einen Kampfhund mit erfolgreichem Wesenstest sollten jährlich 150 €, ohne der Bescheinigung 300 € fällig werden.

Wie Bürgermeister Frank Jakob (FW) nun bei der Sitzung am Montag erläuterte, ist eine erhöhte Steuer für Kampfhunde mit Negativzeugnis nicht rechtens. Bei Vorlage der Bescheinigung, dass keine gesteigerte Aggressivität vorliegt, sind diese nach dem Regelsteuersatz zu behandeln. Daher gilt auch für sie die einfache Hundesteuer von 40 €. Die Hundesteuer für Kampfhunde ohne Negativzeugnis bleibt wie beschlossen bei 300 €. „Recht ist Recht; daran können wir nichts ändern“, verinnerlichte er. Eine Gegenstimme kam von Mario Stingl (SPD). Grünes Licht gab es für den Bauantrag von Frank Steschulat auf Neubau einer Gerätehalle auf dem Grundstück in der Frankenwaldstraße hinter dem Wohnhaus.

Viel Neues in Teuschnitz
Nachdem die Oktober-Sitzung entfallen war, hatte der Bürgermeister eine ganze „Litanei“ an Neuigkeiten zu vermelden. Mit Schreiben vom 9. November erhielt die Stadt die Zusage über eine Stabilisierungshilfe von 400.000 €, wofür er ausdrücklich dankte. Man wartet nun auf den entsprechenden Bewilligungsbescheid mit den Erläuterungen über die mit der Gewährung verbundenen Auflagen. In Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde werden im Zeitraum November bis Ende Februar durch den städtischen Bauhof bzw. teilweise durch Baumpfleger Grünschnittarbeiten durchgeführt. Es fanden zum Beispiel schon Begehungen im Bereich Baugebiet Teuschnitz-Aue in Rappoltengrün sowie in Haßlach mit Ortssprecherin Heike Lang statt. Mit den Arbeiten soll in der nächsten Woche begonnen werden. Vergangene Woche wurde die Bodenplatte für das WC/Kioskgebäude am Spielplatz betoniert. Das Bauholz ist bestellt; die Grundkonstruktion mit Verschalung soll noch heuer erstellt werden. Mit der Regierung wurde vereinbart, dass die geförderte Maßnahme bis 30. Juni 2022 abgerechnet sein muss. Für die Installation weiterer Hundetoiletten wurde eine erste Bestellung getätigt; die Lieferung ist bereits erfolgt. Diese sollen noch vor Wintereinbruch aufgestellt und im Frühjahr 2022 ergänzt werden.

Der Gebäudeabbruch des ehemaligen Schleckers ist abgeschlossen. Im Nachgang wird der Platz noch etwas geebnet und mit Frostschutz aufgefüllt, damit die Fläche über den Winter als Parkfläche genutzt werden kann. Die wegen des Abbruchs abmontierte Straßenlaterne wird wieder aufgestellt. Während der Wintermonate wird die Planung für die Neugestaltung mit der Regierung von Oberfranken abgestimmt. Für die Installation von Ladeinfrastruktur für E-Autos liegt ein Förderbescheid im Rahmen des Bundesprogramms mit bis zu 36.000 € für zwei Ladesäulen vor. Als Standort sind die Freifläche am ehemaligen Schlecker sowie der Zentralparkplatz unterhalb des Kräutergartens vorgesehen. Für das teilweise unter Denkmalschutz stehende Anwesen Hauptstraße 12 verliefen die Bemühungen um Fördermittel bislang erfolglos. Dies entbinde die Stadt - so Jakob - jedoch nicht von der Pflicht, sich um das Anwesen zu kümmern. Wegen des „fürchterlichen“ Zustands - aufgrund des undichten Daches fallen teilweise schon Holzdecken herab - wird man Sicherungsmaßnahmen beantragen. Ein Teil des Anwesens wird nicht erhalten. Damit kein weiteres Wasser eindringt, wird das Hauptdach über die Wintermonate mit einer großen Plane versehen. Für den Anbau verzichtet man darauf, da dieser Teil eh abgerissen wird. Eventuell werden auch Abstützungen und Sicherungen im Innenbereich erforderlich. Ein vom Architekt Kersten Schöttner erarbeitetes Konzept wird bei der Regierung zwecks Förderung über das „Innen statt außen“-Programm (Fördersatz voraussichtlich 90 %) eingereicht.

Markus Wachter (CSU/FWG) prangerte die aufgrund Starkregen entstandene ca. 20 cm tiefe Mulde in der Straße zwischen den Fam. Weber und Fehn in Wickendorf an. Hier bedürfe es - antwortete der Bürgermeister - einer dauerhaften Lösung. Im Frühjahr werde man wohl ein zusätzliches Rohr zwecks Verstärkung des Abflusses einbringen. Michael Hebentanz (FW) erkundigte sich nach der angedachten Beleuchtung beim Sportheim Wickendorf. Hier liegt ein in dieser Höhe unerwartetes Kostenangebot für die Verlegung der Kabel und Aufstellung der Straßenlaterne über 12.000 € vor. hs

Bekanntgaben der letzten nichtöffentlichen Sitzung:
Architekt Oliver See erhält den Auftrag für die Architektenleistungen Sanierung/Anbau Kindergarten Wickendorf zum Angebot von 89.549,17 €, die Fa. Fickenscher für die Abbruch- und Entsorgungsarbeiten für die Reichenbacher Straße 2 für 38.318 € sowie die Kommunalberatung Dr. Schulte für die Überarbeitung der Anlagennachweise der Stadt im Bereich Wasserversorgung und Entwässer-Einrichtungen für 8.925 €. Der Bürgermeister wurde bevollmächtigt, beim Projekt Schwarzes Kreuz die Aufträge für die Gewerbe Lüftungstechnik für 293.703,45 € und Sanitärtechnik für 259.734,34 € an die Fa. Sell, die Fördertechnik Personenaufzug für 43.125,60 € an die Fa. Schmitt + Sohn Aufzüge sowie die Fördertechnik Lastenaufzug für 106.671,60 € an die Fa. Tavé zu vergeben. Die Stadt betreut ab 1. Januar 2022 die Kläranlage in Reichenbach. Zur Erweiterung des Neubaugebiets Teuschnitz-Aue erwirbt die Stadt jeweils ein Grundstück von Linda Gerstner sowie von Thomas und Ursula Weber zum Kaufpreis von 66.000 € bzw. 30.338 €. Für das gleiche Neubaugebiet verkaufte die Stadt ein Grundstück an Marcel und Jasmin Mader für 32.760 €. Zuschüsse aus dem Kommunalen Städtebauförderprogramm gab es für Claudia und Walter Seidenath sowie Sabine Stöhr in Höhe von 4.710 € bzw. 1.140 €. Die Stadt übt ihr Vorkaufrecht für das Anwesen Mittlere Straße 19 nicht aus.

Regionalanbieter gesucht!
Der Weihnachtsmarkt mit regionalen Anbietern entfällt aufgrund der aktuellen Situation. Im Vorfeld fanden Gespräche mit Regionalanbietern statt, ob Interesse an einem regelmäßigen Regionalmarkt besteht. Aufgrund der durchwegs positiven Resonanz, wird man dies für das Frühjahr 2022 im Auge behalten und nach Möglichkeit umsetzen. Sehr würde man sich über weitere Interessenten mit regionalen Produkten freuen. Diese mögen sich bitte bei der Stadt Teuschnitz melden!