Teuschnitz bleibt in der Frankenwaldgruppe

Trotz „komprimierter“ Form benötigte Bürgermeister Frank Jakob (FW) rund eine Stunde, um die komplexe Thematik hinter dem seit Jahren schwelenden Wasserstreit zu erläutern. Sein ausdrückliches Lob galt zunächst dem Stadtrat, der sich - mit großer Sachlichkeit und jenseits von Polemik - sehr intensiv mit allen möglichen Alternativen auseinandergesetzt habe. Darauf könne das Gremium sehr stolz sein.

„Bei jeder der zur Auswahl stehenden Varianten bleiben Fragezeichen. Wir können nur davon ausgehen, was wir momentan wissen. Niemand kann in die Zukunft schauen, wie sich die Dinge entwickeln“, verdeutlichte er, dass viele Variablen blieben. Grundsätzlich gebe es vier Möglichkeiten: den Verbleib im Zweckverband Frankenwaldgruppe (FWG) unter Zahlung des Investitionskostenbeitrags, den Rückkauf aus der FWG mit Zahlung der von der FWG genannten und zu verhandelnden Ablöse, die „Rausklage“ oder einfach gar nichts zu tun und abzuwarten. Letzteres schließe er aus, da man in der Verantwortung stehe, das Thema zu Ende zu bringen.

Beim Verbleib zahlt die Stadt Teuschnitz die Umlage in Höhe von 378.000 Euro, verteilt auf 20 Jahre, zzgl. Zinsen für das Darlehen zur Zwischenfinanzierung - gesamt ca. 395.000 Euro. Diese Mittel werden aus dem Haushalt gezahlt, somit indirekt von allen Bürgern im Stadtgebiet. Im Bereich Wasser würde es weiterhin zwei Abrechnungsgebiete mit unterschiedlichen Wasserpreisen geben. „Aber diese Preise werden sich angleichen, da auch im Bereich Teuschnitz / Wickendorf Sanierungen notwendig sind“, betonte Jakob. Bei einem Verbleib würde das Wasserleitungsnetz in Haßlach nach dem aktuellen Bauzeitenplan bis circa 2025 komplett saniert. Beim Rauskauf zahlt die Stadt Teuschnitz 1,2 Mio. Euro zzgl. den verbleibenden Anteil an der Sanierung für das Ortsnetz Haßlach mit ca. 880.000 Euro. „Das sind insgesamt ca. 2 Mio. Euro, die auf alle Verbraucher im gesamten Stadtgebiet umgelegt werden müssen“, stellte er klar. Der Wasserpreis erhöhe sich damit um ca. 1,30 Euro bis 1,50 Euro. Bei einer Klage gehe es letztlich um den Bescheid über die Festsetzung der Investitionsumlage und hier vor allem gegen den Punkt „Sind die Bürger/innen über Gebühr belastet, um die Erhebung der Umlage zu rechtfertigen“. Ein solcher Rechtsstreit sei immer mit einer Ungewissheit verbunden. Auch die Dauer des Rechtsstreites sei schlecht abschätzbar, sodass hier evtl. die Förderungen nach RZWas gefährdet seien.

Dass der Stadtrat in alle Richtungen gedacht habe, könne man diesem nur zugute zu halten. Etwaige Vorwürfe wären fehl am Platz - gerade auch hinsichtlich der schwierigen Thematik und des komplexen Zahlenwerks. Mittlerweile sei man ein Jahr weiter und habe auch andere Informationen zur Fördersituation.

Trotz großer Fragezeichen über die Rechtmäßigkeit der Investitionsumlage stimme seine Partei - so Peter Goihl (CSU/FWG) - für den Verbleib. Damit wolle man verhindern, eventuell Fördermittel auf Spiel zu setzen - als Folge einer sich durch die Klage ergebenden Verzögerung wie auch Ungewissheit des Ausgangs. Ein Rauskauf hätte zeitnah eine nicht unerhebliche Erhöhung des Wasserpreises für die Bevölkerung zur Folge. „Gewinner der Entscheidung sind für mich vor allem Haßlach und seine Bürger“, meinte FW-Fraktionssprecher Michael Hebentanz. Die FWG werde hier in den nächsten Jahren das komplette Leitungsnetz sanieren. Da als Folge auch Kanal/Abwasser sowie Breitband mit angegangen würden, erfahre der Ort eine komplette Rundumerneuerung. Ein Rauskauf aus der FWG mache aufgrund ihrer sehr guten Fördersituation, von der nicht nur die FWG selbst, sondern auch Teuschnitz profitiere, keinen Sinn. Die Fördersituation sei maßgeblicher Verdienst von MdL Jürgen Baumgärtner, den man zu großem Dank verpflichtet sei. „Unsere Entscheidung für einen Verbleib ist klar und eindeutig“, bekundete 2. Bürgermeisterin Karin Bayer (SPD). Bei der Wasserversorgung handele es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe - und Wasser habe nun einmal seinen Preis. Auch 3. Bürgermeisterin Susanne Daum (MiM) erachtete den Verbleib als einzige Option. Das Kapitel Wasser gehe für Teuschnitz mit diesem Entschluss nicht zu Ende, sondern werde die Stadt weiter begleiten. „Wir sind bei jeder Sanierung der FWG im Boot. Die Schulden der FWG sind auch unsere Schulden“, verdeutlichte sie.

Dem konnte sich der Bürgermeister nur anschließen. Da sich die Wasserpreise aufgrund verschiedener Sanierungen anglichen, werde man überall im Bereich von ca. 3 Euro pro Kubikmeter liegen. Die Topographie in Teuschnitz verteure den Wasserleitungsbau im Vergleich zum Flachland erheblich, sodass man mit Blick auf andere Gemeinden „nicht Äpfel mit Birnen“ vergleichen dürfe. „Wasser ist das wichtigste Gut, das wir haben“, bekundete er. Dies sollte einem das Geld wert sein.

Der Beschluss über den Verbleib in der FWG erfolgte einstimmig. Der Beschluss des Stadtrates vom 23. April 2019 wird aufgehoben; der Widerspruch zurückgenommen. Die mit Bescheid vom 5. April 2019 festgelegte Investitionspauschale für die Stadt Teuschnitz von 18.871,12 Euro/jährlich für 20 Jahre wird akzeptiert. Das komplexe Thema wird für die Bevölkerung in komprimierter Form aufbereitet und über die entsprechenden Medien der Stadt nach außen getragen.

Weitere Tagesordnungspunkte:
Grünes Licht gab es für die Bauanträge von Peter Pensold und Maik Pensold-Helm zum Neubau eines Flying Space (Mini-Haus) mit Carport und Geräteraum sowie von Fam. Marika und Timo Feuerpfeil zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung, beides jeweils im Neubaugebiet „Teuschnitz Aue“.

Bekanntgaben:
Für den Bauhof wurde ein Dreiseitenkipper angeschafft als Ersatz für den alten, nicht mehr verkehrstauglichen Kipper. Der neue Kipper wurde von der Fa. Kotschenreuther aus Neufang zum Angebotspreis von 11.832 Euro geliefert. In der letzten nicht öffentlichen Sitzung vom 14. Dezember wurde die Dienstanweisung Arbeitsschutz und -sicherheit genehmigt. Nachdem es zum Teil in den sozialen Medien negative Stimmen hinsichtlich des Abhaltens von Stadtrats-Sitzungen in Corona-Zeiten gibt, war dem Bürgermeister eine diesbezügliche Klarstellung wichtig. Wie vom Bayerischen Innenministerium per Rundschreiben vom 10. Dezember nochmals bestätigt, sind solche Sitzungen vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzverordnung ausgenommen. Die Teilnahme - des Gremiums wie auch von Zuhörern - gilt als triftiger Grund, die Wohnung zu verlassen. In digitalen Stadtrats-Sitzungen virtuell getroffene Beschlüsse seien aufgrund von Rechtswidrigkeit anfechtbar. Dagegen spreche auch der Grundsatz der Öffentlichkeit, was ein hoch anzurechnendes Kommunalrecht sei.

Informationen:
Witterungsbedingt wurden die Außenarbeiten im Bereich des Hallenbads eingestellt. Ähnlich verhält es sich bei den Baumaßnahmen „Schwarzes Kreuz“. Hier erfolgen noch bis Mitte / Ende dieser Woche Bohrungen durch eine Fachfirma, bevor die Arbeiten ebenfalls eingestellt werden.

Ein großes Dankeschön zollte der Bürgermeister dem Stadtrat Martin Sesselmann (CSU/FWG), der ehrenamtlich das Räumen der Hauptwanderwege übernimmt. Ein weiterer Stadtrats-Kollege hatte sich hierfür ebenfalls angeboten, was eine schöne Geste sei. Man hoffe auf weitere Winter dieser Art, sodass man dieses Angebot eventuell noch aufgreife.

Viel Lob zollte Jakob auch dem Winterdienst für dessen hervorragende Arbeit. Besonders der Dienstag vergangener Woche sei so heftig gewesen, dass man trotz fünf im Einsatz befindlicher Fahrzeuge nicht mehr hinterher gekommen sei. Er bat um Verständnis, dass man nicht überall gleichzeitig sein könne, sondern nach Priorität handeln müsse.

Eingangs der Sitzung gedachte das Gremium der überraschend verstorbenen langjährigen Sekretärin und allseits beliebten „guten Seele“ der Teuschnitzer Schule, Marion Nemmert. „Für sie war ihre Arbeit Berufung. Sie hinterlässt eine Lücke, die sehr schwer - vielleicht auch in dieser Weise gar nicht mehr - zu schließen sein wird“, würdigte Jakob deren herausragenden Einsatz.