Stadtratssitzung am Montag, 08.05.2017 - Grünes Licht für den Teuschnitzer Haushalt

„Wir sehen Licht am Horizont“, freute sich Kämmerin Sabine Fischer, als sie die Haushalts-Eckdaten erläuterte. 2017 zeigen sich die positiven Auswirkungen der Stabilisierungshilfe von 5,2 Millionen Euro, davon 1 Million im Jahr 2016. Hierfür dankte Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) der Bayerischen Staatsregierung sowie insbesondere Finanzminister Dr. Markus Söder. Erstmals kann die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt auch ohne Stabilisierungshilfe fast in voller Höhe erfolgen. Die Verschuldung konnte von 6,2 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro abgebaut werden. Im Vermögenshaushalt werden wichtige Zukunftsinvestitionen sowie Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt und dabei die wesentlichen Maßnahmen mit Höchstzuschüssen gefördert. Auch für 2017 wird eine Stabilisierungshilfe beantragt, die aber im Haushaltsplan noch nicht veranschlagt werden kann, da über deren Gewährung erst Ende des Jahres entschieden wird.

Vom Gesamtvolumen 6.482.900 Euro entfallen auf den Verwaltungs- 3.187.000 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.295.900 Euro. Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme von 538.600 Euro vorgesehen ist. Der Verwaltungs- ist gegenüber 2016 um 162.000 Euro, der Vermögenshaushalt um 1.359.800 Euro höher. Der Verwaltungs- schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 198.600 Euro ab. Der Vermögenshaushalt sieht Investitionen von rund 3 Millionen Euro vor. Die größten sind der Breitbandausbau über 500.000 Euro, die Anschaffung eines Löschfahrzeugs HLF 20 über 310.000 Euro, die Spielplatz-Neugestaltung über 300.000 Euro, die Erschließung des Baugebiets Teuschnitz-Aue 2. BA über 290.000 Euro, die Festplatz-Neugestaltung über 200.000 Euro, die Planungskosten für die Städtebauförderung über 185.000 Euro, der Kanalneubau Reichenbacher Straße über 180.000 Euro, das Arnikazentrum Schwarzes Kreuz über 150.000 Euro, die Fensterrenovierung vom Rathaus über 140.000 Euro, der Wasserleitungsneubau Reichenbacher Straße über 112.000 Euro und der Gehsteig der Reichenbacher Straße über 100.000 Euro. Zu den Investitionen wird eine staatliche Investitionspauschale von 139.000 Euro gewährt. Der Ausgleich des Vermögenshaushalts erfolgt durch eine Kreditaufnahme von 538.600 Euro, eine Sonderrücklagenentnahme von 254.000 Euro, Zuschüsse von 1.814.300 Euro, Beiträge von 351.000 Euro und die Zuführung zum Verwaltungshaushalt von 198.600 Euro. Der Schuldenstand von 2.830.717,91 Euro (1. Januar 2017) wird sich Ende 2017 auf 3.074.917,91 Euro belaufen. Am 31.12.2017 beträgt die Allgemeine Rücklage voraussichtlich 17.360,03 Euro, die Sonderrücklagen für Wasser/Kanal 136.888,52 Euro. Die Finanzplanung 2016 bis 2020 liegt bei circa 3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Der Haushaltplan 2017 wurde ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2016 bis 2020.

Die Kämmerin ging auch auf die Finanzpläne der Vorjahre ein. Das Haushaltsjahr 2015 wurde abgewickelt mit 6,3 Millionen Euro, davon für den Verwaltungs- 3,8 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt 2,5 Millionen Euro. Damit landete man fast eine Punktlandung gegenüber dem Ansatz. Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von 6,5 Millionen Euro, davon rund 4,2 Millionen Euro für den Verwaltungs- und rund 2,2 Millionen Euro für den Vermögenshaushalt. Das Haushaltsjahr 2016 war geprägt von der Gewährung der Stabilisierungshilfen. Dadurch konnten weit höhere Sondertilgungen als bislang erfolgen. Bei einer Klausurtagung will man die Schwerpunkte für 2018 festlegen.

Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren

Alle vier Jahre muss eine Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren vorgenommen werden, beides zuletzt 2013. Die Neukalkulation der Wasser- betrifft Teuschnitz und Wickendorf, der Abwassergebühren alle Stadtteile. Laut der Kämmerin müsse man bei der Neuberechnung der Wassergebühr Kosten von 140.778,81 Euro zugrundelegen. Darin enthalten ist ein Verlustausgleich für die Periode 2013 bis 2016 von 4.478,81 Euro sowie der laufende Unterhalt von 111.300 Euro. Dieser habe sich insbesondere durch die Erhöhung des Wasserbezuges von der FWG erhöht. Für die Finanzierung beschloss man eine Erhöhung der Wassergebühr von 1,36 Euro/m³ auf 1,66 Euro/m³ sowie der Grundgebühr von 48 Euro/Jahr auf 72 Euro/Jahr, beides ab 1. Juli. „Uns hat vor allem der Fremdwasserbezug 2015 und 2016 das Leben schwer gemacht“, bedauerte die Bürgermeisterin. Da Wasser- und Kanalgebühren umlagepflichtig seien und man kostendeckend arbeiten müsse, sei eine Erhöhung unumgänglich. Diese habe man versucht, so gerecht wie möglich zu gestalten. Im Landkreisvergleich liege man damit nach wie vor relativ günstig. 2. Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG) hoffte, dass durch die anstehende Oberflächensanierung mehr Wasser gefördert werden könne, sodass man vielleicht bald kein „Mehr“-Wasser mehr brauche. Dadurch hätten sich bislang höhere Kosten von über 38.000 Euro als beim Bezug vom billigsten Anbieter im Landkreis ergeben. Haßlach und Rappoltengrün würden gerne mit Teuschnitz und Wickendorf tauschen, zahlten sie selbst das Doppelte. Die Kanal- war 2013 auf 2,70 Euro/m³ sowie die Grundgebühr auf 90 Euro/Jahr festgesetzt worden. Da sich interne Kostenverschiebungen beim Unterhalt und den kalkulatorischen Kosten die Waage halten, muss diese nicht erhöht werden.

Auf Vorschlag der VGem Teuschnitz beschloss Teuschnitz 2013 aus Einspargründen den Austritt aus dem Landkreisbehördennetz. Inzwischen hat sich die Ausgangslage aufgrund neu anzuschaffender Hard- und Software auch im Hinblick auf Verwaltungspersonal und externer Administrationsaufgaben erheblich geändert. „Deshalb hat die Gemeinschafts-Versammlung den Wiederbeitritt beschlossen“, informierte Weber. Mitglied im Landkreisbehördennetz kann nicht die VGem, sondern nur deren Mitgliedsgemeinden werden. Die Kosten für das Landkreisbehördennetz von 2.600 Euro pro Jahr werden von der VGem getragen.

Unter Infos teilte die Bürgermeisterin die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung mit. Demzufolge konnte der erste Kaufvertrag für das Baugebiet Teuschnitz-Aue abgeschlossen werden sowie zwei neue Pachtverträge. Sowohl die Revitalisierung vom Schwarzen Kreuz als auch der alten Schule Wickendorf wurden in die Nordostbayern-Offensive mit einer Förderung von je 90 Prozent aufgenommen. Erfreulicherweise können beim Breitbandausbau fast 200 Haushalte kostenlos in den Genuss eines direkten Glasfaseranschlusses kommen. Die Rücklaufquote beträgt 70 Prozent, mit Luft nach oben. Die Vertretung der Bürgermeisterin, die sich vom 10. bis 25. Mai in Urlaub befindet, übernimmt Neubauer. Am „Tag der Städtebauförderung“ am 13. Mai trifft Regierungsvizepräsident Thomas Engel um 15 Uhr ein. Am dem Tag findet auch die Eröffnung der Tierarztpraxis Kristina Förtsch in Teuschnitz statt mit Segnung um 10.30 Uhr.

Laut Michael Hebentanz (FW) haben die Wickendorfer Stadträte Bürger und Vereine angeschrieben - mit der Bitte um Ideen für eine Neunutzung der alten Schule. Die Rückmeldungen werde man auswerten. An ihn herangetragen worden sei der Wunsch einer Tempo 30-Regelung in der Fiebigstaße in Wickendorf. Darüber wird bei der nächsten Verkehrsschau beraten. Wachter lud zum 140-jährigen Jubiläum der FFW Wickendorf verbunden mit einem Kinderkreisfeuerwehrtag ein. Die Kirchenparade am Sonntag, den 21. Mai erfolgt um 8.45 Uhr, der Festgottesdienst um 9 Uhr.