Stadtrat Teuschnitz bildet Ausschüsse

„Die Arbeit in Ausschüssen ist eine feine Geschichte“, zeigte sich Bürgermeister Frank Jakob (FW) sicher. Neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsausschuss gab es in Teuschnitz in der letzten Legislaturperiode lediglich einen Festausschuss sowie von Fall zu Fall Arbeitskreise für spezielle Projekte. Nunmehr regte er die Bildung eines Haupt- und Finanzausschusses sowie eines Bau- und Umweltausschusses mit je sechs Stadtratsmitgliedern sowie - gesetzlich festgelegt - ihm als jeweiligen Vorsitzenden an.

„Ausschüsse stellen ein verkleinertes Abbild des Stadtrates dar“, erläuterte der Bürgermeister. Solchen Ausschüssen übertrage man Angelegenheiten entweder zur Vorberatung oder Beschlussfassung, wonach zwischen beratenden und beschließenden Ausschüssen unterschieden werde. Der Sinn von Ausschüssen liege darin, den Stadtrat in seiner Tätigkeit zu entlasten, da sich die Mitglieder sehr intensiv mit ihren Aufgabenbereichen auseinandersetzen. Dadurch könne man die Arbeit im Gremium intensiveren und effektiver gestalten, was letztendlich eine Arbeitserleichterung darstelle.

In der Diskussion gingen die Meinungen insbesondere hinsichtlich beratender Ausschüsse auseinander. Lukas Neubauer (CSU/FWG) befürchtete eine „Verknappung von Entscheidungskompetenzen“, da dabei nur sechs der 14 Stadträte ihre Kompetenzen einbringen könnten. Ähnlich sahen es seine Parteikollegen Peter Goihl und Markus Wachter. „Was soll daran besser sein, wenn sich nur sechs Stadträte mit einem Thema beschäftigen anstatt 14? Wir sind alle gewählt und alle Meinungsbilder“, bekräftigte Goihl. Auch Wachter sah darin keinen Vorteil: „Ich bin als Stadtrat gewählt und fühle mich damit berechtigt, alle Entscheidungen mit zu treffen.“

Für die Einführung plädierte Michael Hebentanz (FW). In wohl jeder anderen Gemeinde im Landkreis gebe es Ausschüsse, sodass Teuschnitz bislang „Exotenkommune“ sei. „Warum soll das nicht in Teuschnitz funktionieren, wenn es woanders auch funktioniert“, pflichtete ihm Mario Stingl (SPD) bei. 2. Bürgermeisterin Karin Bayer (SPD) versprach sich von Ausschüssen ein tieferes Miteinbeziehen. „Das hat mir in meinen letzten drei Jahren gefehlt“, bekundete sie. Ihre Fraktion könne sich darüber hinaus noch die Gründung eines Sozial-Ausschusses vorstellen. Oliver See (FW) sah in Ausschüssen schnellere Entscheidungsmöglichkeiten.

Neubauer machte schließlich den Vorschlag, die neuen Ausschüsse zwar zu bilden; ihnen jedoch zunächst nur beratende Funktion zukommen zu lassen. Später könne man diese in beratende Ausschüsse umwandeln. Den Vorschlag stellte der Bürgermeister zur Abstimmung. Einstimmig wurde eine Bildung der beiden Ausschüsse beschlossen. Bis zum Jahresende sollen sie beratend sein. Sollte sich das Konzept bewähren, will man eventuell deren Entscheidungskompetenz im kommenden Jahr steigern. Eine dahingehende Änderung der Geschäftsordnung ist jederzeit möglich.

Zur Anwendung kommt das Hare-Niemeyer-Verfahren. Demnach erhalten in beiden Ausschüssen CSU/FWG und FW jeweils zwei Sitze sowie die SPD einen Sitz. Nachdem die FL nur mit Hedwig Schnappauf sowie MiM nur mit Susanne Daum vertreten ist, konnte über den Erhalt des verbliebenen Sitzes entweder per Los oder entsprechend dem Stimmverhältnis bei der Kommunalwahl entschieden werden. Um dem Wählerwillen zu entsprechen, entschied man sich für letzteres, wodurch der Sitz Hedwig Schnappauf zufällt. Für den Bau- und Umweltausschuss überließ sie diesen Susanne Daum. Die Ausschuss-Mitglieder wurden auf Vorschlag der Parteien bestellt. Etwas verändert wurde die bereits in der konstituierenden Sitzung vorgenommene Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses.

Einstimmig wurde sowohl die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts als auch die Geschäftsordnung erlassen. Die wesentlichen Änderungen in der Satzung betreffen die Regelungen der Ausschüsse und des Verdienstausfalls für Arbeitnehmer. Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung sind die Möglichkeit der Einführung der elektronischen Kommunikation zwischen Bürgermeister, Stadtrat und Verwaltung sowie die Anpassung der haushaltsrechtlichen Bewirtschaftsvorschläge nach einem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags. Zudem wurde auch die zuvor beschlossene Einführung der beiden neuen Ausschüsse aufgenommen. Sitzungsvorlagen und Einladungen werden künftig per Email versandt. Der Entwurf der Geschäftsordnung entspricht dem Muster des Bayerischen Gemeindetags.

Weitere Tagesordnungspunkte
Einstimmig genehmigte der Stadtrat die Nutzung des Stadtwappens für das Logo des neugegründeten Schießvereins „Dober Schützen“. Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung vom 30. März behandelt. Damals hatte man sich mit dem Entwurf noch nicht anfreunden können; dem Verein aber die Möglichkeit zur „Nachbesserung“ gegeben. Der aktuelle Entwurf zeigt das Stadtwappen unterhalb von zwei gekreuzten Gewehren, zuvor stand es genau in der Mitte. Jakob informierte, dass es künftig einen ständig aktualisierten Investitionsplan aller laufenden Maßnahmen geben werde. Darin werden alle Baufortschritte, Änderungen, Probleme usw. festhalten. Der aktualisierte Plan werde dem Gremium ausgehändigt und bei jeder Stadtratssitzung unter TOP 3 „Sachstand Baumaßnahmen“ behandelt. Damit soll der Stadtrat immer auf den neuesten Stand gebracht werden.

Die gleiche Zielsetzung hat die Klausurtagung am 20. Juni in der Teuschnitzer Schule, wodurch die Mitglieder einen umfassenden Einblick in aktuelle Großmaßnahmen erhalten sollen. Beginnen wird die Klausurtagung um 9 Uhr. Bis zur Mittagszeit wird man sich mit dem aktuell größten Projekt „Schwarzes Kreuz“ beschäftigen. Die Einführung übernimmt Stadtumbaumanagerin Bettina Seliger; im Anschluss wird die ARGE Schwarzes Kreuz das Projekt vorstellen, namentlich Prof. Markus Schlempp und Florian Kirfel. Nach der Mittagspause geht es von 13 Uhr bis 14 Uhr mit der Thematik Umbau Hallenbad Teuschnitz weiter. An diesem Tagesordnungspunkt werden auch Gemeinderäte aus Reichenbach und Tschirn teilnehmen, da diese Gemeinden über die Umlage beteiligt sind. Im jeweils halbstündige Turnus folgen danach die Punkte Neugestaltung Pausenhof/Terrassen zum Pausenhof und Umfeld; Neubau Kinderkrippe Teuschnitz sowie Umbau/Sanierung Hauptstraße 12. Die Vorstellung erfolgt jeweils durch das Büro Schöttner aus Wallenfels. Um 15.30 Uhr wird das Büro See aus Wickendorf über den Umbau bzw. die Sanierung der Alten Schule Wickendorf berichten, bevor die Klausurtagung mit der Thematik „Arnika-Akademie und Arnikaverein - Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Probleme und Lösungsansätze“ mit Informationen von Netzwerkmanager Andreas Bayer, dem Arnikavereins-Vorsitzenden Hans-Peter Müller sowie Personal der Arnika-Akademie ihren Abschluss findet. Um 17 Uhr erfolgt der Ausklang im Arnika-Café mit der Möglichkeit zur Nachbesprechung. Bei den Themen handelt es sich um laufende oder in den Startlöchern stehende Projekte, wofür zeitnah Entscheidungen des Stadtrats anstehen. Weitere Themen wird man nachschieben.

Bekanntgabe Beschlüsse aus letzter nichtöffentlicher Sitzung:
Der Zuschlag für die Innentreppe der Alten Schule Wickendorf ging an die Fa. Engelhardt aus Zeyern zum Angebotspreis von 23.371,60 €, für die Platzgestaltung Schwimmbad/Schule an die Fa. Reso Bau aus Stadtsteinach für 72.898,50 € sowie für Kabelmaterial der Glasfaserverkabelung für die Garten- und Weidenstraße an die Fa. Rehau aus Erlangen für 9.825,86 €. Für die Alte Schule Wickendorf wurde das Nachtragsangebot der Fa. Mühlherr über 14.115,28 € anerkannt. Beschlossen wurde die Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters von 798,47 €/monatlich als auch die Entschädigung der 2. Bürgermeisterin von 166,92 €/monatlich + 50 €/Tag ab dem dritten Tag der Vertretung sowie der 3. Bürgermeisterin von 55 €/Tag ab dem dritten Tag der Vertretung. Sonstige Bekanntgaben: Hinsichtlich des Umbaus der Stadtmitte, Bauabschnitt 2, informierte der Bürgermeister über die Freigabe des Nachtragsangebots für das Gefallenendenkmal über 25.711,03 € der Fa. Reso. Hier war eine dringliche Anordnung notwendig, da es sonst zu Lieferproblemen und somit Verzögerungen in der Bauausführung gekommen wäre. Am 25. Mai erfolgte die Genehmigung der Mehrkosten von 1.250 € für den Nachtrag der Brandschutzbeschichtung der Alten Schule Wickendorf.

Besetzung der Ausschüsse (in Klammern jeweils die Stellvertreter):
Haupt- und Finanzausschuss: CSU/FWG: Stefan Raab (Martin Sesselmann), Lukas Neubauer (Markus Wachter), FW: Tina Löffler (Stefan Srocka), Markus Hofmann (Oliver See), SPD: Karin Bayer (Mario Stingl), FL: Hedwig Schnappauf (Susanne Daum, MiM)

Bau- und Umweltausschuss: CSU/FWG: Markus Wachter (Peter Goihl), Martin Sesselmann (Stefan Raab), FW: Stefan Srocka (Tina Löffler), Oliver See (Markus Hofmann), SPD: Mario Stingl (Karin Bayer), MiM: Susanne Daum (Hedwig Schnappauf, FL). Vorsitzender ist jeweils 1. Bürgermeister Frank Jakob,

Rechnungsprüfungsausschuss: CSU/FW: Peter Goihl (Lukas Neubauer), FW: Michael Hebentanz (Markus Hofmann), SPD: Mario Stingl (Karin Bayer). Zum Vorsitzenden wurde Peter Goihl gewählt.