Satzungs-Marathon in Teuschnitz

Hintergrund für die Neufassungen waren neue herausgegebene Mustersatzungen, in denen die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt sind. Die Neufassungen entsprechend der Mustersatzung sind - so Bürgermeister Frank Jakob (FW) - zwar nicht zwingend erforderlich; werden aber aufgrund der Rechtssicherheit empfohlen. Die gravierendsten Änderungen ergaben sich bei der Erhebung der Hundesteuer.

„Die Anzahl der gemeldeten Hunde hat in den letzten Jahren enorm zugenommen und damit auch die Verunreinigung“, verdeutlichte Jakob. Betroffen seien öffentliche Plätze und Wege sowie sogar Spielplätze und das Schulgelände, was ein „absolutes No Go“ sei. „Hunde haben hier nichts verloren. Aber manche interessiert es nicht, was auf den Schildern steht - und das ist traurig“, prangerte er an. Für die Bauhofmitarbeiter sei es auch alles andere als lustig, wenn ihnen beim Mähen der Wege mit der Motorsense die Hinterlassenschaften um die Ohren flögen. Hier appelliere er an die Sorgfaltspflicht der Hundehalter.

Man dürfe aber keinesfalls pauschalisieren. Viele Hundehalter gingen ihren Verpflichtungen vorbildlich nach und nutzten Hundekotbeutel. Bezüglich der von der Stadt aufgestellten Hundetoiletten gebe es, wie er einräumte, Nachholbedarf - vor allem an den Ortsausgängen, aber beispielsweise auch auf dem Rundweg in Teuschnitz sowie auf dem Radweg in Wickendorf. Auch in Haßlach seien ihm verschiedene Plätze gemeldet worden. „Wir sind gerne bereit, das zu machen. Aber Hundekübel sind nicht billig“, informierte er, dass die bisher aufgestellten Modelle pro Stück 600 € in der Anschaffung kosteten.

Nachdem die Hundesteuer in Teuschnitz seit 1981 nicht angepasst worden war, beschloss der Stadtrat - auf Vorschlag der Verwaltung - eine Anhebung von bislang 11 € auf 40 € pro Hund. Dies entspricht der Anpassung an die Inflation seit 1981 wie auch dem Durchschnitt der Hundesteuer in den Landkreis-Kommunen. Gegenteilige Meinungen vertraten hier unter anderem Stefan Srocka und Michael Hebentanz (beide FW), die eine Fast-Vervierfachung als zu hoch empfanden. Schwer tat sich das Gremium bei der Einführung einer erhöhten Steuer für Kampfhunde, für die die Satzung bisher keinen abweichenden Steuersatz enthielt. Aktuell werden zwei Kampfhuhne mit Negativzeugnis in Teuschnitz gehalten. Nach längerem Für und Wider entschied man sich für eine Unterscheidung mit oder ohne Negativzeugnis - als Anreiz für Hundehalter, ihren Vierbeinern einen solchen Test zu unterziehen. Für einen Kampfhund mit Negativzeugnis werden jährlich 150 €, ohne Negativzeugnis 300 € fällig. 2. Bürgermeisterin Karin Bayer (SPD) hatte dafür plädiert, Kampfhunde mit Negativzeugnis mit dem gleichen Satz wie andere Hunde zu belegen. Während es zu den jeweiligen Beschlüssen Gegenstimmen gab, wurde die neue Satzung einstimmig beschlossen.

Ebenfalls Bestandteil der Satzung ist ein Wegfall der ermäßigten Steuer für Hobbyzüchter, was in Teuschnitz aktuell keine praktische Relevanz hat. Zudem wird eine Steuerbefreiung von einem Jahr bei Übernahme eines Tieres aus einem Tierheim gewährt. In einer der nächsten Sitzungen will man über eine temporäre Anleinpflicht beraten. Zwecks Anschaffung neuer Hundetoiletten wird Jakob Ausschau nach kostengünstigeren Angeboten halten.

Einstimmig erfolgte die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter als auch der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen, die aktuell insbesondere bei der Umlage der Erschließungskosten im Neubaugebiet Teuschnitz Aue zum Tragen kommt.

Bauvorhaben in der Diskussion
Grünes Licht gab es - ebenfalls nach längerer Diskussion - für den Bauantrag von Christoph J. für den Bau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Teuschnitz. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes. Das Baugrundstück ist im Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Eine solche Halle wäre bis zu einer Größe von 100 qm genehmigungsfrei. Der Plan sieht jedoch 12 x 20 m vor. Daher war der vor ein paar Jahren schon einmal im Stadtrat behandelte Antrag damals mehrheitlich abgelehnt worden. Laut Stefan Raab (CSU/FWG) und 3. Bürgermeisterin Susanne Daum (MiM) habe man mit der Entscheidung Präzedenzfällen vorbeugen wollen, damit nicht jeder so baue, wie er wolle, zumal es sich dabei ja um das fast Zweieinhalbfache der genehmigungsfreien Größe handle. Zudem gebe es schon genug Wildwuchs. Bei drei Gegenstimmen wurde dem Bauvorhaben schließlich das gemeindliche Einvernehmen erteilt - mit der Auflage, das Gebäude in der Form einzugrünen, dass es optisch von Weiten nicht so einsehbar ist.

Weitere Tagesordnungspunkte
Einstimmig beschlossen wurde die Fortführung des Stadtumbaumanagements für zwei weitere Jahre mit dem Büro CIMA mit Kosten von jährlich 42.000 € brutto. Darin enthalten sind 600 Stunden pro Jahr für Präsenztermine vor Ort - so insbesondere Beratungen für private Sanierungsmaßnahmen, Workshops usw. Ein Tätigkeitsbericht über das abgelaufene Jahr erfolgt in der November-Sitzung. Vertagt wurde der Tagesordnungspunkt „Aufhebung des Beschlusses der Ausweisung der Sportplatzstraße als Spielstraße“, da die Begehung mit der Polizei noch aussteht. Ein Termin soll zeitnah anberaumt; in der Oktober-Sitzung darüber final beschlossen werden. Wie der Bürgermeister mitteilte, habe er als Sofortmaßnahme vier Kinder-Verkehrsmännchen bestellt. Drei dieser Aufsteller werden in der Sportplatzstraße errichtet; der vierte in der 30er-Zone in der Rappoltengrüner Straße.

Am 24. bzw. 25. Juli fanden Kommandanten-Neuwahlen für die Wehren Wickendorf und Teuschnitz für eine Amtszeit von sechs Jahren statt. In Wickendorf wurde mit Kommandant Andreas Leitz und seiner Stellvertreterin Anna Jakob eine komplett neue Führungsriege gewählt. In Teuschnitz steht dem wiedergewählten Kommandanten Christian Müller ab sofort Florian Trost als Stellvertreter zur Seite. Die Wahlen wurden vom Gremium bestätigt. Der Bürgermeister informierte auch über die Situation der Feuerwehr Rappoltengrün, für die sich - nach dem Rücktritt des bisherigen Kommandanten - kein Nachfolger findet. Mit dem Einverständnis aller Verantwortlichen und der Kreisbrandinspektion bleibt die Wehr nicht mehr als eigenständige Wehr bestehen, sondern wird Löschgruppe der FFW Teuschnitz. Rappoltengrün wurde aus der täglichen Alarmierung unter der Woche bereits rausgenommen. „Es ist wichtig, dass sie Löschgruppe bleibt. Die Aktiven kennen die Gegebenheiten dort am besten. Der Erstangriff ist sehr wichtig, da die ersten Minuten entscheidend sind“, zeigte sich der Bürgermeister erleichtert. Derzeit zählt Wehr sechs Aktive und sieben passive Mitglieder.

Bekanntgaben/Informationen:
Neuer Mitarbeiter des städtischen Bauhofs wird ab dem 1. November Thomas Schröder aus Teuschnitz. Als dringliche Anordnung wurde für den aktuell erfolgenden Bau der Wasserleitung der Kremnitz nach Teuschnitz ein Auftrag für die Kampfmittelräumung an die Fa. PD Bohr- und Sondiergesellschaft in Schwarzach/Main für 25.000 Euro vergeben. Mario Stingl (SPD) regte die Einrichtung einer Rufbus-Haltestelle an der Bastelsmühle an. Der Bürgermeister wird dies mit der Mobilitätszentrale abklären.