Der Stadtrat beschäftigte sich in seiner Sitzung vom Montag mit der Thematik Straßen. Zum einen erfolgte ein Grundsatzbeschluss über Straßenbaumaßnahmen der kommenden vier Jahre. Zum anderen wurde ein Antrag auf Errichtung von Tempo 30-Zonen abgelehnt.

Von der Verwaltung wird aktuell ein neuer Förderantrag nach der Förderrichtlinie RZWas 2021 vorbereitet. Die Bezuschussung beträgt 40 % der förderfähigen Kosten. Aufgrund des Antrags erhält die Stadt Teuschnitz einen Förderbescheid mit einer Gültigkeit von vier Jahren. In dem Antrag sind daher alle Maßnahmen im Bereich Wasser-/Kanalbau aufzunehmen, die in dem Zeitraum voraussichtlich umgesetzt werden sollen.

„Wir reden immer über ein Rundum-Sorglospaket“, erklärte Bürgermeister Frank Jakob (FW), dass damit einhergehend auch Betrachtungen wie Gasleitung, Breitbandausbau, Erdverkabelung von Strom und natürlich Straßenbau laufen. Die Antragstellung sehe man als Verpflichtung; da alle Fördergelder die Gebührenzahler entlasteten. Trotzdem gelte es, die Kosten im Auge zu behalten; verbleibe doch für die Stadt noch ein Eigenanteil von 60 %.

Für den Kernort Teuschnitz sind für 2022 der Steinbacher Weg und die Hauptstraße; für 2023 die Nebelgasse und der Bauabschnitt 2 der Weidenstraße vorgesehen. Für den Steinbacher Weg liegt bereits eine Planung vor, die damals aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung nicht ausgeführt wurde. Durch eine gemeinsame Ausschreibung mit der Erweiterung des Baugebiets Teuschnitz-Aue sollen Kosten eingespart werden. In der Hauptstraße muss die Wasserleitung getauscht und ein Druckminderer installiert werden. Vorher kann die neue Zuleitung nach Teuschnitz, die über das Kremnitztal kommt und am Knock ins Ortsnetz mündet, nicht in Betrieb gehen. Der Wasserdruck muss ab Sparkasse in Richtung unterer Ort heruntergeregelt werden. In der Nebelgasse gibt es Probleme mit der Straßenentwässerung, während in der Weidenstraße im Bereich Kanal ein Flaschenhals beseitigt werden müsse.

In Haßlach soll 2022/2023 die gesamte Ortsdurchfahrt in Anlehnung an die Wasserleitungs-Arbeiten der FWG gemacht werden. Auch die Rosengasse und Ringstraße - eingeplant für 2023/24 - erfolgen in Anlehnung an die Wasserleitungs-Arbeiten. In Wickendorf nimmt man sich mit der Fibigstraße einer der schlechtesten Straßen im Stadtgebiet überhaupt an. Hinzu kommt der Steinweg mit einer Hochwasser-Problematik bei Starkregen-Ereignissen.

Mit der Aufnahme dieser Maßnahmen in den Antrag bestand Einverständnis. Die Umsetzung sei - so Jakob - von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere finanzieller Art. „Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben, zumal wir derzeit bei großen Baumaßnahmen gefordert sind“, mahnte er. Trotz großen Nachholbedarfs in Sachen Wasser/Kanal, werde daher nicht alles Wünschenswerte gleich machbar sein. „Wir werden unsere Hausaufgaben machen und die anstehenden Projekte nach ihrer Priorität angehen“, versicherte Jakob.

Keine Mehrheit für Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet
Bereits in der Sitzung am 22. November hatte er informiert, dass der Stadtverwaltung zwei Anträge auf Einrichtung einer 30-er Zone vorliegen: Einmal für die Petrus-Zweidler-Straße und ein weiterer für den Bereich Weidenstraße, Schießhausstraße, Frankenwaldstraße, Fichtenstraße, Brunnenstraße, Windberg und Am Knock – sprich für den gesamten Bereich rechts der Rappoltengrüner und Reichenbacher Straße. Mittlerweile hatten sich die Fraktionen mit dem Thema befasst, während der Bürgermeister Kontakt mit der Verkehrspolizei aufgenommen hatte. Diese verdeutlichte, dass für die Umsetzung Laserkontrollen notwendig seien. „Mit Schildern alleine würde es nicht funktionieren“, stellte Jakob klar. Gleichwohl könne die Polizei die Überwachung nicht flächendeckend abbilden. Als zwei mögliche Alternativen stellte er eine Haushaltsbefragung der Anlieger in den Raum oder aber eine direkte Entscheidung im Stadtrat, wofür sich das Gremium aussprach.

Die Mehrheit erachtete die Einführung von Tempo 30 in einem solchen Ausmaß für unverhältnismäßig. Laut Stefan Srocka (FW) führen nur zwei oder drei namentlich bekannte Personen dort zu schnell. Zudem gebe es in diesem Bereich keine konkreten Gefahrenzonen wie Schule oder dergleichen. „Wenn wir hier eine 30er-Zone machen, dann müssten wir das in ganz Teuschnitz tun“, schloss sich ihm Peter Goihl (CSU/FWG) an. Befürwortet wurde das Vorhaben dagegen als Anliegerin von Hedwig Schnappauf (FL) aufgrund des zunehmenden Lieferverkehrs und der zunehmenden Anzahl an Kindern. „Die Polizei sollte lieber einmal in der Reichenbacher Straße blitzen. Hier wäre es viel nötiger“, meinte dagegen Mario Stingl (SPD). Jakob will wegen einer solchen Kontrollmöglichkeit mit der Polizei sprechen.

Einstimmig erfolgte der Beschluss für die Anschaffung eines TLF 3000 für die Feuerwehr Teuschnitz. Hierbei handelt es sich um Ersatz für das 33 Jahre alte vorhandene TLF 16/25, das verstärkt Probleme verursacht. „Ein zuverlässiger Betrieb im Einsatz ist fraglich“, verinnerlichte der Bürgermeister. Das Tanklöschfahrzeug koste - abhängig von der Ausstattung - rund 300.000 €. Die Summe erscheine realistisch, da die Wehr einen Großteil der Ausstattung vom TLF 16/25 übernehmen möchte. An staatlicher Förderung könne man mit 80.900 € rechnen. Den gleichen Betrag steuere der Landkreis bei, da das Fahrzeug von überregionaler Bedeutung sei. Beiden - Freistaat und Landkreis - gebühre großer Dank. Möglich wäre eine zusätzliche Förderung von jeweils 10 % von Freistaat und Landkreis bei einer gemeinsamen Ausschreibung mit einer anderen Gemeinde eines möglichst identischen Fahrzeugs. Hierfür komme Stockheim infrage, die ein ähnliches Fahrzeug anschaffen möchte. Damit könnte man weitere 16.000 € generieren. Ein Büro für die europaweite Ausschreibung schlage mit etwa 5.000 € zu Buche, was sich beide Kommunen teilen würden. Im Idealfall ergebe sich somit - unter Vorbehalt - ein Eigenanteil von 120.000 €. Die Beschaffung ist für 2023/2024 vorgesehen, zumal mit einer Lieferzeit von bis zu zwei Jahren zu rechnen sei. In diesem Zusammenhang zollte Jakob den städtischen Feuerwehren ein großes Lob für ihren großartigen Einsatz gerade bei den Stürmen der letzten Tage.

Informationen/Sonstiges:
Aufgrund des schlechten Zustands des teilweise unter Denkmalschutz stehenden Anwesens Hauptstraße 12 hatte die Stadt bei der Regierung Sicherungsmaßnahmen beantragt. Dem wurde stattgegeben. „Das Gebäude kann soweit ertüchtigt werden, dass man sich in Ruhe Gedanken über eine Nutzung machen kann“, informierte der Bürgermeister. Diesem lag ein anonymes Schreiben vor, in dem ein Bürger den - seiner Meinung nach - schlechten Winterdienst der Stadt anprangert. „Wir sind jederzeit für berechtigte Kritik offen. Derjenige sollte aber das Rückgrat haben, zu seinen Äußerungen zu stehen und mir das persönlich zu sagen“, prangerte er an. Er selbst denke, wie auch das Gremium beipflichtete, dass der Winterdienst sehr gut funktioniere. Auch viele Bürger hätten sich hierzu positiv geäußert. Nachdem die Sanierung des Friedhof-Engels mit rund 10.000 Euro zu Buche schlagen würde, hatte man um Spenden gebeten. Dabei gingen bislang 200 Euro ein. Wünschenswert wäre es, wenn jemand eine gezielte Spendenaktion in die Hand nehme. Für den Kindergarten Teuschnitz geht es diese Woche mit den Ausschreibungen weiter. Für den Kiga Wickendorf muss man, vor Beginn der Baumaßnahem, einen Ersatz für die darin befindlichen Schwalbennester stellen. Ein solches Schwalbenhaus ist bereits in Arbeit. Im Hallenbad wird tüchtig gearbeitet; jedoch seien - bedauerte der Bürgermeister - viele Punkte zum Vorschein gekommen, die man nicht auf der Agenda hatte. Auf einen Termin der Fertigstellung könne man sich daher nicht festlegen. Mario Stingl (SPD) teilte mit, dass ein Traktor in der Neuen Siedlung in Hasslach eine Straßenlaterne beschädigt habe. Diese sei aktuell nur mit einem Klebeband festgemacht und hänge entsprechend schief.

Bekanntgabe Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2022:

  • Das Ingenieurbüro HTS erhielt die Planungs-Aufträge für den Ausbau des Mühlenwegs sowie der Gemeindeverbindungsstraße Haßlach-Bastelsmühle zum Angebotspreis von 32.402,49 € bzw. 83.977,29 €.
  • Der Reparatur-Auftrag der Frontscheibe des Loipenspurgeräts erging an die Fa. Carl Beutlhauser zum Angebotspreis von 2.887,94 €.
  • Zuschüsse nach dem Kommunalen Städtebauförderprogramm wurden Clemens Korn zur Aufwertung der Dachfläche seines Anwesens sowie Helga und David Davies zur Aufwertung ihres Anwesens gewährt.
  • Für die Pächtersuche für das Schwarze Kreuz wird eine Anzeige im Onlineportal hotelcareer.de zum Preis von 534,60 € geschalten. In diesem Zusammenhang freute sich der Bürgermeister über die bereits erfolgte Rückmeldung eines Interessenten. Mit diesem wurde ein Termin für nächste Woche vereinbart.