Millionen-Haushalt für Teuschnitz

Der Haushaltsplan 2019 steht im Zeichen von Großinvestitionen, die in den letzten Jahren vorbereitet wurden und jetzt, nachdem die Finanzierungen mit Höchstzuschüssen gesichert sind, durchgeführt werden können. Teuschnitz als Haushaltskonsolidierungs-Gemeinde muss - so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) - den Spagat vollziehen, Investitionen abzuschließen, Neues zu beginnen und gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Der Investitionsbedarf 2019 beträgt 6,1 Millionen Euro.

Es sei absehbar, dass Teuschnitz den Status einer Haushaltskonsolidierungs-Gemeinde in den nächsten Jahren verlieren werde. Einerseits bedeute dies die Beendigung der finanziellen Notlage, andererseits geringere Zuschüsse bei Investitionen. Die jetzigen Investitionen seien teils unbedingt erforderlich und zum anderen wichtige - bereits jahrelang vorbehandelte - Infrastrukturmaßnahmen. „Es besteht ein Nachholbedarf“, verdeutlichte sie. Vorgespräche mit dem Landratsamt und der Regierung haben bereits stattgefunden. Damit die Bedarfszuweisung 2018 ausgezahlt wird, muss eine weitere Erhöhung der Grundsteuer A nach den Vorgaben des Finanzministeriums auf Landesdurchschnittswerte vorgenommen werden.

Den Haushalt 2019 stellte Kämmerin Sabine Suffa vor. Vom Gesamtvolumen über circa 9,8 Mio. Euro entfallen auf den Verwaltungs- circa 3,4 Mio. Euro und den Vermögenshaushalt circa 6,4 Mio. Euro. Der Haushaltsplan ist genehmigungspflichtig, da eine Kreditaufnahme von 1.467.700 Euro vorgesehen ist. Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 370 % (Vorjahr 360 %), Grundsteuer B 360 %, Gewerbesteuer 350 %. Die Kassenkredite werden wegen der Vorfinanzierung von Investitionen auf 3 Mio. Euro erhöht. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 2018 um 172.000 Euro erhöht. Er schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 326.600 Euro ab. Eine freie Spitze von 59.200 Euro kann erreicht werden.

Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber 2018 um circa 2,2 Mio. Euro erhöht. Das Investitionsvolumen beträgt 6.098.200 Euro, davon der Eigenanteil der Stadt 1.666.900 Euro. Der Schuldenstand wird sich Ende 2019 auf knapp 4 Mio. Euro belaufen, die Rücklagen werden aufgebraucht sein. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes wird sich in den nächsten Jahren bei rund 3,4 Mio. Euro einpendeln. Im Vermögenshaushalt steht als mehrjähriges Großprojekt der Umbau/die Sanierung des Quartiers Schwarzes Kreuz, der Arnika-Arkaden, der Umbau Stadtmitte sowie der alten Schule Wickendorf an. Der Haushaltplan 2019 wurde ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2018 bis 2022 und der Stellenplan 2019.

Das Haushaltsjahr 2017 wurde abgewickelt mit 6,34 Mio. Euro, davon Verwaltungs- 4,08 Mio. Euro und Vermögenshaushalt 2,26 Mio. Euro. Noch nicht abgerechnet ist der Haushalt 2018. Der Haushaltsansatz beträgt 7,42 Mio. Euro, davon Verwaltungs- 3,24 Mio. Euro und Vermögenshaushalt 4,18 Mio. Euro. Bereits jetzt sind erhebliche Abweichungen vorhersehbar. Erfreulicherweise bewirken die Umstellungen in der Straßenbeleuchtung deutliche Einsparungen.

Für den Haushalt gab es viel Lob. Die Nutzung der derzeit hohen Förderungen sei - nach Auffassung von Michael Hebentanz (FW) - der „richtige Weg“, nachdem man sich die Jahrzehnte davor „kaputt“ gespart habe. Der Dank der Bürgermeisterin galt der Bayerischen Staatsregierung für die Stabilisierungshilfen sowie die Förderung einzelner Maßnahmen, ohne die diese sonst nicht zu schultern gewesen wären. „Wir erholen uns langsam. Aber der Weg, bis wir wieder auf eigenen Füßen stehen können, ist lang“, betonte sie, nach wie vor auf Hilfen durch den Freistaat angewiesen zu sein. Daher werde man auch weiterhin größten Wert auf Ausgabendisziplin legen. So führt die die Stadt - nach ebenfalls einstimmigem Beschluss - auch das seit 2005 laufende Haushaltskonsolidierungskonzept weiter.

Modellprojekt Öko-Modellregion Frankenwald: Die Stadt Teuschnitz bewirbt sich mit weiteren Landkreis-Kommunen am Modellprojekt staatlich anerkannter Öko-Modellregionen. Ein solcher Wettbewerb läuft zurzeit im Landesprogramm BioRegio Bayern 2020. Bei dem Projekt soll die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung heimischer Bio-Lebensmittel sowie das Bewusstsein für regionale Identität vorangebracht werden. Die Öko-Modellregionen erhalten zwei Jahre lang eine professionelle Prozessbegleitung, die auf acht Jahre verlängert werden kann. Bei 75% Zuschuss durch den Freistaat Bayern müssen die restlichen 25% die Gemeindeverbünde selbst tragen. Die Stadt Kronach hat sich federführend bereiterklärt, den Wettbewerb für die Gemeinden im Landkreis Kronach zu organisieren. Wenn die Bewerbung erfolgreich ist, wird sich Teuschnitz anteilig für zwei Jahre, mit circa 120 Euro/Jahr, an der Finanzierung einer Personalstelle beteiligen.

Weitere Beschlüsse: Im Friedhof Wickendorf werden Urnenplattengräber errichtet. Dem - von den drei Wickendorfer Stadträten vorgelegten - Gestaltungsvorschlag für den Bereich östlich der Kirche, unterhalb der bestehenden letzten Gräberreihe, wurde zugstimmt. Vorgesehen sind an der nördlichen Wegseite ein Bereich von 7m x 10m und ein 2 m breiter - mit Splitt befestigter - Weg sowie eine 10 cm Einfassung für 22 Urnengrabplatten, eine Sitzbank und ein Findling. Der Bauhof wird im Frühjahr die Arbeiten vornehmen. Grünes Licht gab es für den Bauantrag von Karoline Martin und Christian Selwitschka, Weidenstraße 26 zum Anbau einer Terrassenüberdachung mit Verglasung auf Flur-Nr. 330/1, Gemarkung Teuschnitz.

Am 21. Februar fand in Haßlach eine sehr gut besuchte Bürgerversammlung im neuen Format - als eine Art Bürgergespräch - statt. Als Fazit kann festgehalten werden, dass die Anwesenden mit der Situation in Haßlach zufrieden sind. Den Hauptteil der Versammlung nahm die Diskussion ein, welche Ideen für die Entwicklung von Haßlach bestehen. Diese sollen bei einer nächsten Zusammenkunft am 6. April mit den Haßlacher Vereinsvorsitzenden und Stadträten diskutiert und dann dem Stadtrat vorgestellt werden. Bürgerversammlungen in diesem Format will man beibehalten, da sich dadurch mehr Bürger angesprochen fühlten. Auf Anregung Markus Wachter (CSU/FWG) soll ein solches Bürgergespräch auch in Wickendorf stattfinden.

Infos: Die Bürgermeisterin verwies auf die Diözesane Eröffnung der Misereor-Fastenaktion am kommenden Wochenende in der Pfarrei Teuschnitz durch Erzbischof Dr. Ludwig Schick und Gregorio Kardinal Rosa Chávez aus San Salvador. Hierzu gibt es ein umfangreiches Programm. Die diesjährige Stadtrat-Klausur findet am 3. und 4. Mai statt. Geschäftsstellenleiter Thomas Weber informierte über die grundlegende Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses mit der Umstellung von Papier auf elektronische Form, insbesondere zur Erlangung von Rechtssicherheit. Bevor der Stadtrat grundlegende Änderungen beschließt, sollen diese vorher für die einzelnen Gemarkungen mit den jeweiligen Stadträten besprochen werden. In letzter nichtöffentlicher Sitzung wurden Aufträge für die alte Schule in Wickendorf sowie für das ehemalige Schwarze Kreuz vergeben, ein Darlehen verlängert und ein Antrag auf Bezuschussung nach dem Kommunalen Städtebau-Förderprogramm genehmigt.