Grünes Licht für Jahresrechnungen in Teuschnitz

Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte unter Vorsitz von 3. Bürgermeister Werner Neubauer (CSU/FWG) an drei Terminen die Prüfung der Stadt Teuschnitz sowie an einem Termin des Kommunalunternehmens (KUT) durchgeführt. „Die Bürgermeisterin und die Verwaltung haben sorgfältig gearbeitet. Mit den knappen finanziellen Mitteln sind sie sparsam und verantwortungsbewusst umgegangen“, bestätigte Neubauer. Trotz aller Sparsamkeit seien Investitionen getätigt und Zuschüsse herausgeholt worden.

Teuschnitz- Insgesamt hatte er nur wenige Verbesserungsvorschläge. So bat er, verstärkt auf ordnungsgemäße Buchungsbelege zu achten - sozusagen als „Erziehungsmaßnahme“ für Geldabholer. Laut Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) stammten die angesprochenen Belege von Vereinen. Es handele sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um Kostenerstattungen. Man werde darauf achten. Bei einigen Belegen fehlten die zugehörigen Beschlüsse. Dabei handelt es sich insbesondere um Belege aus 2016 - dem ersten Jahr der neu eingeführten online-Buchung, also dem Einscannen der Belege. Das Fehlen sei, informierte die Bürgermeisterin, insbesondere der Umstellung auf das neue Verfahren geschuldet wie auch der Tatsache, dass einige Beschlüsse bereits eineinhalb Jahre vorher erfolgt seien. Michael Hebentanz (FW) erkundigte sich hinsichtlich einer Prüfung von außen. Diese erfolgt, so Weber, alle fünf Jahre seitens des Landratsamtes - das letzte Mal vor circa zwei Jahren.

Für die Stadt Teuschnitz beträgt der Gesamthaushalt 4.588.269,13 Euro in 2013 (Verwaltungshaushalt 3.096.487,31 €/Vermögenshaushalt 1.491.781,82 €), 4.412.923,25 Euro in 2014 (Verwaltungshaushalt 3.189.731,05 €/Vermögenshaushalt 1.223.192,20 €), 6.372.659,69 Euro in 2015 (Verwaltungshaushalt 3.826.191,68 €/Vermögenshaushalt 2.546.468,01 €) sowie 6.552.249,80 Euro in 2016 (Verwaltungshaushalt 4.269.437,44 €/ Vermögenshaushalt 2.282.812,36 €). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 895.562,35 Euro in 2013, 568.214,65 Euro in 2014, 875.652,39 Euro in 2015 sowie 1.252.834,03 Euro in 2016. Der Überschuss beläuft sich auf 68.756,60 Euro in 2013, 3.279,60 Euro in 2015 und 14.080,43 Euro in 2016. Für das KUT beträgt der Gesamthaushalt 860.762,04 Euro in 2013 (Verwaltungshaushalt 559.352,70 €/Vermögenshaushalt 301.409,34 €) sowie 1.631.627,02 Euro in 2014 (Verwaltungshaushalt 905.249,83 €/Vermögenshaushalt 726.377,19 €). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 100.107,35 Euro in 2013 sowie 120.523,04 Euro in 2014; der Überschuss 404.116,22 Euro in 2014.

Sehr positiv habe sich - würdigte Neubauer - die Stabilisierungshilfe für Teuschnitz von bislang 6 Millionen Euro ausgewirkt. Allein im Prüfzeitraum habe man 3,3 Millionen Euro erhalten und die Schulden konnten um 2,2 Millionen Euro zurückgefahren werden „Das war ein warmer Regen“, dankte er dem Freistaat - verbunden mit dem Wunsch, dass die Stadt einmal schuldenfrei eine schwarze Null schreibe könne.

Eine solche schwarze Null wird sich wohl bei der Abrechnung des Bayern 3-Dorffestes ergeben. „Die Rechnungen sind noch nicht vollständig. Es kommen jeden Tag noch kleinere hinzu“, erklärte die Bürgermeisterin. Zudem wisse man nicht, was bei der Umsatzsteuer herauskomme. Das genaue Ergebnis werde sie noch bekannt geben. Derzeit belaufen sich die Ausgaben auf circa 100.000 Euro - bei Einnahmen von circa 117.100 Euro. Die überplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben von je 120.000 Euro im Haushaltsplan 2017 wurden vom Gremium genehmigt.

Beschlossen wurde eine Neufassung beziehungsweise Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) bezugnehmend auf die in der Stadtrat-Sitzung vom 8. Mai genehmigte Neukalkulation der Wassergebühr. Dabei war die Wassergebühr von 1,36 €/m³ auf 1,66 €/m³ und die Grundgebühr von 48 €/Jahr auf 72 €/Jahr erhöht worden. Die Gebührenerhöhung war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Weiterhin wird die Bauwasserzählergebühr auf 2,50 €/m³ festgelegt. Die Erhöhung sei, so 2. Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG), insbesondere dem vermehrten Zukauf von Wasser geschuldet. Um Wasser ging es auch bei der Genehmigung der Bilanz 2016 der Wasserersorgungsanlage. Der Abschluss beträgt in der Gewinn- und Verlust-Rechnung in Einnahmen und Ausgaben je 172.151,46 Euro. Die GuV weist einen Verlust von 59.452,28 Euro aus. Die Bilanz schließt mit 401.625,84 Euro in Aktiva und Passiva ab. Der Verlust ist auf die Sonderabschreibungen zurückzuführen, die aufgrund der Umstellung des Anlagennachweises zu Mehrausgaben von 23.000 Euro führten. Außerdem entstanden Zusatzkosten für die Wasserüberschreitungsmenge von 15.150 Euro. Der Jahresverlust wird von der Kapitalrücklage in Abzug gebracht, deren neuer Wert 7.147,96 Euro beträgt.

Kommunales Städtebauförderungsprogramm ist ein Erfolg
Die Bürgermeisterin informierte über den Sachstand des in der Stadtrat-Sitzung am 22. Dezember 2014 beschlossenen Kommunalen Städtebauförderungsprogramms. Dieses läuft über die Firma CIMA Forchheim sowie der Sanierungsberatung des Architekturbüros Kersten Schöttner Wallenfels. „Seitdem haben 26 Sanierungsberatungen stattgefunden, die zu neun Sanierungsmaßnahmen geführt haben“, freute sie sich. Ende des Jahres werden weitere Anträge eingereicht. Bislang konnte aus dem Zuschuss der Stadt mit 20 % in Höhe von 14.289,66 Euro Investitionen von fast 300.000 Euro generiert werden, die zu wichtigen baulichen und gestalterischen Maßnahmen an Gebäuden im Sanierungsgebiet Stadtkern Teuschnitz geführt haben. Der Staatszuschuss betrug 57.158,66 Euro. Laut Weber müsse man ab Januar die Anträge nicht mehr an die Regierung weiterleiten, sondern man könne diese selbst bescheiden. Der Stadtrat schloss sich der Resolution gegen eine Starkstromtrasse durch den Landkreis Kronach an. „Eine Starkstromtrasse durch den Landkreis ist wirtschaftlich völlig sinnlos. Überhaupt halte ich Starkstromtrassen für generell überflüssig“, monierte Michael Hebentanz (FW), der um Aufnahme der Thematik gebeten hatte.

Abschließend gab die Bürgermeisterin die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Sitzung bekannt. Dabei ging es auch um das neue Baugebiet Teuschnitz-Aue. Hier wurde ein Grundstück seitens der Stadt veräußert sowie ein Bauplatz reserviert. Die Stadt hat das Grundstück Hauptstraße 23 erworben. Verlängert wurde der Vertrag mit dem Architekturbüro Kersten Schöttner für das Kommunale Städtebauförderungsprogramm. Der Auftrag für den Bau einer Unterstellhalle ging an die Firma Burger in Steinach zum Angebotspreis von knapp 70.000 Euro. Der Bauantrag des Kiga Wickie Wickendorf befindet sich zur Überprüfung beim Landratsamt. Zwischen Weihnachten und Neujahr soll es ein Treffen zwecks Vereinsehrungen sowie die Ehrung von Schulabgänger geben. Am Freitag wird Weber in Nürnberg Stabilisierungshilfen von 700.000 Euro in Empfang nehmen, wofür sie dem Freistaat dankte. „Wir sehen einen Silberstreifen am Horizont“, freute sie sich. 2018 soll das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) neu aufgelegt werden, wobei dieses Mal Schulhäuser gefördert würden. Auf guten Zuspruch stieß die Bürgerbeteiligungs-Versammlung „Neugestaltung Stadtmitte Teuschnitz“ der freiraumpioniere Architekten am 26. Oktober im Pfarrheim. In zwei Wochen werden die Ergebnisse vorgestellt.

Sonstiges
Auf Nachfrage von Mario Stingl (SPD) teilte die Bürgermeisterin mit, dass bezüglich der offenen Stelle im Bauhof ein Bewerbungsgespräch stattfinde. Michael Hebentanz (FW) zog seine eigene Bilanz der vor einem Jahr in Wickendorf eingeführten Verkehrsneuregelung. „Aus meiner Sicht ist die Verkehrssicherheit schlechter geworden“, resümierte er. Oftmals hielten beide Autofahrer ihr Fahrzeug an und agierten mit Handzeichenn. Dem schloss sich Markus Wachter (CSU/FWG) an. Das Rechts-vor-Links-Schild werde oftmals nicht beachtet. Die Bürgermeisterin will dies bei der nächsten Verkehrsbegehung ansprechen.