Bleiben Haßlach und Rappoltengrün in der FWG?

Im Mittelpunkt der Stadtrats-Sitzung in Teuschnitz von Montag stand das Thema Wasser in Haßlach und Rappoltengrün. FWG-Vorsitzender Jürgen Baumgärtner stand dem Gremium Rede und Antwort und informierte über den aktuellen Stand der Dinge.

Beziehen die beiden Ortsteile weiterhin ihr Wasser vom Zweckverband Frankenwaldgruppe (FWG) und zahlt die Stadt Teuschnitz ihre Investitionsumlage zur Sanierung des Wasserleitungsnetzes, kauft sie sich raus oder klagt sie? „Der neue Stadtrat steht in der Pflicht, das Thema zu lösen. Wir werden das anpacken und eine Lösung finden“, betonte Bürgermeister Frank Jakob (FW). Da die Hälfte der Gremiumsmitglieder neu sei, sollten diese Infos aus erster Hand erhalten, um ihre Entscheidung „guten Gewissens“ treffen zu können. Hierfür hatte er den Vorsitzenden Jürgen Baumgärtner sowie Geschäftsleiter Gerhard Woller des Zweckverbands zur Sitzung eingeladen.

„Wenn Teuschnitz die FWG verlassen will, ist das legitim. Das ist die Entscheidung des Stadtrats. Ich habe nichts dagegen - jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dies mit keinen Nachteilen für die anderen beteiligten Gemeinden und Haushalten verbunden ist“, stellte Baumgärtner klar. Die Situation des Zweckverbands habe er nicht zu verantworten. Er habe sich auch nicht um die Übernahme des Amts geprügelt. Vielmehr habe sich 2015 aufgrund der desaströsen Situation mit einem Sanierungsstau von 65 Mio. € niemand anderes gefunden. „Die FWG war der Zweckverband in Bayern mit der größten Schieflage“, prangerte er an, dass die vorherige Führung trotz zugesicherter Zuwendungen von 3,5 Mio. € für die Sanierung keinen Förderantrag gestellt habe.

Der Investitionsstau von 65 Mio. € hätte für jeden der betroffenen rund 3.200 Haushalte eine Belastung von 20.312 € bedeutet. Heute würden die Haushalte mit einer Gebühr von 98,50 € pro Jahr auf 25 Jahre, insgesamt 2.468 €, belastet. Dies sei keineswegs allein sein Verdienst, sondern auch eine Gemeinschaftsleistung der Bürgermeister und des Ministeriums. Der Regierung könne man für die Zuschüsse in Millionenhöhe nicht dankbar genug sein. Großer Dank gebühre insbesondere Landrat Klaus Löffler, der ihn von Anfang an unterstützt habe.

„Haßlach ist von allen in unserer Verantwortung stehenden Netze das schlechteste“, verdeutlichte er einen akuten Handlungsbedarf mit einem Investitionsstau von rund 1,4 Mio. €. Diese Summe müsse bezahlt werden - entweder von der FGW oder, bei einem Austritt, von der Stadt Teuschnitz. Für diese gebe es drei Möglichkeiten: der Verbleib in der FWG, der Austritt oder die Klage. Bei einem Verbleib komme auf Teuschnitz bei einer 20-jährigen Laufzeit eine Investitionsumlage von 377.422 € zu sowie für die Haushalte in Rappoltengrün und Haßlach die zusätzliche Grundgebühr von knapp 100 € jährlich. Bei einer Übernahme müsste die Stadt - neben dem Anteil der Sanierung von rund 770.000 € - das Ortsnetz für rund 430.000 € ablösen; sprich für das Ausscheiden rund 1, 2 Mio. € zahlen. Zuzüglich der Sanierungskosten für das Ortsnetz Haßlach von 1,4 Mio. € ergäbe sich ein Gesamtaufwand von rund 2,6 Mio. €. Bei einem Austritt müssten die Wasserpreise neu berechnet und mit Sicherheit für Wickendorf und Teuschnitz erhöht werden. Die dritte Möglichkeit wäre die Klage. „Einen Vergleich wird es nicht geben“, stellte er klar. Beim Durchlaufen aller Instanzen sei mit einem knapp zehnjährigen Verfahren zu rechnen. So lange könne die Sanierung des Ortsnetzes nicht warten. Was die Förderung angeht, sei eine Verlängerung der RZWas bis 2028 in trockenen Tüchern. Darüber hinaus sei er skeptisch.

„Wie ihr euch entscheidet, interessiert mich nicht. Meine Aufgabe ist es aufzupassen, dass niemand benachteiligt wird“, verdeutlichte er. Einer 1954 aus der Not heraus gegründeten Solidargemeinschaft beizutreten und Jahrzehnte später auszutreten, ohne zu zahlen - Das gehe nicht. Klar stellte Baumgärtner auch, nicht in ein schwebendes Verfahren zu investieren.

„Die FWG ist für mich kein Stress mehr. Ich bin jetzt tiefenentspannt“, bekundete er. Sobald der „Laden“ komplett aufgeräumt sei, übernehme ein Bürgermeister. Darauf freue er sich. Wenn ein Großteil der Wassersystems saniert und im guten Zustand sei, vielleicht um das Jahr 2031 herum, könne man die FWG evtl. auflösen. Auch ein einheitlicher Wasserpreis wäre als Grundlage für den Frieden in der kommunalen Familie wünschenswert.

Zur Thematik wird der Stadtrat Teuschnitz eine intensive Arbeitssitzung abhalten. Danach wird das Thema nochmals in der Öffentlichkeit dargelegt. „Transparenz heißt das Zauberwort“, so der Bürgermeister.