Im Mittelpunkt der Stadtrats-Sitzung vom Montagabend stand die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzepts. Bürgermeisterin Gabriele Weber erläuterte umfassend die Richtlinien zu Themen der Haushaltswirtschaft und Verwaltungstätigkeit.

Die Fertigstellung der Neugestaltung Rathausvorplatz/Schlossgarten/Kirchenvorplatz steht in der Investitionen-Prioritätenliste der Stadt Teuschnitz ganz weit oben. Hier ein aktuelles Bild vom 30. März.

Teuschnitz ist seit 2005 Konsolidierungsgemeinde. Seitdem werden alle Investitionen unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit, Nachhaltigkeit und Erfüllung der Pflichtaufgaben getätigt. „In Zukunft kommen vermehrt Investitionen auf die Stadt zu, die aufgrund des strikten Sparkurses in der Vergangenheit nicht getätigt wurden; aber jetzt nicht mehr aufschiebbar sind“, erklärte Bürgermeisterin Gabriele Weber eingangs der aufgrund der aktuellen Situation im Pfarrheim stattfindenden Stadtrats-Sitzung.

Die von bislang 20 auf jetzt neun Investitionen gekürzte Prioritätenliste der Stadt umfasst die Fertigstellung des Umbaus der Anwesen Hauptstraße 23 und 25 zum Quartier Schwarzes Kreuz/Arnika-Arkade, die Fertigstellung der Neugestaltung Rathausvorplatz/Schlossgarten/Kirchenvorplatz, die Fertigstellung des Ausbaus der Gemeindeverbindungsstraßen Wickendorf, die Fertigstellung des Ausbaus der Ortsstraßen Gartenstraße und Weidenstraße mit Neubau Kanal- und Wasserleitungen, den Ausbau der Kinderkrippe Teuschnitz, die Breitbanderschließung, die Fertigstellung des Umbaus der Schule Wickendorf, den Umbau der Hauptstraße 12 sowie die Kleine Dorferneuerung Haßlach.

Strengere Auflagen für den Erhalt von Stabilisierungshilfen
Die Liste soll eingehalten werden; bei Unvorhergesehenem sind Ergänzungen möglich. Alle weiteren, in den bisherigen Fortschreibungen genannten Investitionen werden vorerst zurückgestellt; aufgrund nunmehr strengerer Auflagen zwecks Erhalts weiterer Stabilisierungshilfen. Sehr dankbar zeigte sich die Bürgermeisterin, dass dank bisher gewährter Stabilisierungshilfen der Schuldendienst erfolgreich zurückgefahren werden konnte. Die Schulden können bei weiteren Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen noch weiter abgebaut werden. „Teuschnitz erhielt jedoch aus dem Bewilligungsbescheid 2019 die Auflage, die Darlehensaufnahme für die ordentlichen Tilgungen innerhalb des Stammhaushalts auf 150 % und ab 2021 auf 100 % zu reduzieren“, informierte sie. Grundsätzlich sei man ständig bemüht, die Darlehensaufnahme so gering wie möglich zu halten. In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 stehe die Stadt aber vor der besonderen Herausforderung, den Investitionsstau der letzten zwei Jahrzehnte abzuarbeiten. „Eine Vielzahl von Baumaßnahmen ist bereits begonnen; muss aber über die nächsten beiden Jahre abgearbeitet werden“, verdeutlichte sie. Der Großteil der Darlehensaufnahme seit 2018 bis circa 2022 betreffen die Großprojekte „Schwarzes Kreuz“ mit Revitalisierung der ehemaligen Gaststätte zur Begegnungsstätte für die Teuschnitzer Bürger/Arnikabesucher sowie den Umbau der Stadtmitte zwecks Gewährleistung der Barrierefreiheit.

Zudem müssen 2020 zwei neue unaufschiebbare Maßnahmen begonnen werden - Der Anbau der Kinderkrippe aufgrund hoher Anmeldezahlen von Kindern unter drei Jahren sowie die Sanierung eines unter Denkmalschutz stehenden, einsturzgefährdeten Hauses im Altstadtbereich. Mit Mitteln der Förderoffensive Nordostbayern kann das Objekt zur Mietwohnung umgebaut und somit wieder einer Nutzung - damit verbunden auch Mietennahmen - zugeführt werden. Daher sei es Teuschnitz leider nicht möglich, die Darlehensaufnahme auf die erforderlichen Prozentsätze zu reduzieren. Die Problematik hatte die Bürgermeisterin bereits Staatsminister Albert Füracker kurz erörtert; wobei sie auf Verständnis bei den entsprechenden Stellen hoffte.

„Die Stadt hat aufgrund ihrer schlechten finanziellen Lage einen Spagat zu vollbringen, trotz begrenzter Mittel einen lebenswerte Wohnortgemeinde zu bleiben, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken“, verdeutlichte sie. Sehr bedauerte sie in diesem Zusammenhang, die örtlichen Vereine nicht umfangreicher finanziell unterstützen zu können. Dies sei als freiwillige Leistung der Stadt leider aber ebenso untersagt wie eine Reduzierung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und uns intensiv damit beschäftigten, was uns abverlangt wird“, appellierte sie.

Der Beschluss über die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung erfolgte einstimmig. Demzufolge haben im Verwaltungshaushalt bei den Ausgaben Sparsamkeit und Erfüllung der Pflichtaufgaben höchste Prioritäten. Im Vermögenshaushalt werden nur Infrastruktur- und Stadtentwicklungs-Maßnahmen durchgeführt, die der Zukunftsentwicklung dienen.

Ergänzung öffentlicher Raum im Umfeld des Schulbereichs
Aktuell saniert der Schulverband Teuschnitz das Schulschwimmbad und den Pausenhof mit Terrassierung. In den bisherigen Planungen wurde die Feuerwehrzufahrt und der Umgriff im Umfeld des Schulbereichs nicht berücksichtigt, da dieser nicht im Zusammenhang mit dem Projekt Schwimmbad steht. „Die Regierung von Oberfranken hat mitgeteilt, dass der Vorplatz grundsätzlich über die Städtebauförderung als eigenständiges Projekt förderfähig ist“, erläuterte Weber. Nach Auskunft des Architekturbüros Schöttner aus Wallenfels entstehen Kosten von circa 120.000 Euro. Hier soll der Bereich vor der ehemaligen Hauptschule gepflastert und zwei Laubbäume gepflanzt; der restliche Bereich asphaltiert werden. Der Schulverband hatte in seiner Sitzung vom 11. März beschlossen, in Zusammenarbeit mit der Stadt den Vorplatz im Rahmen der Städtebauförderung zu sanieren. Als Antragsteller muss die Stadt auftreten und den Eigenanteil mit dem Schulverband zu verrechnen. Dem stimmte der Stadtrat ebenso zu wie den Planungen des Architekturbüros. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag bei der Regierung zu stellen.

Überarbeitung des Straßenbestandsverzeichnisses
Die Mitarbeiter der Verwaltung, Uwe Thoma und Manuel Hirsch, haben das Straßenbestandsverzeichnis im Gemeindegebiet überarbeitet. In diesem Zuge ergaben sich nun zwei weitere abschließende Widmungsänderungen für Straßenzüge. In der Gemarkung Rappoltengrün wird der Weg von der Einmündung Untere Dorfstraße bis zur Einmündung Rappoltengrüner Weg als öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet. Er erhält den Namen Winkelleitenweg. In der Gemarkung Teuschnitz wird der Steinbacher Weg und zur Kohlmühle (Fl.Nr. 3040, 3053, 1475) mit einem Teilstück des Weges von der B 85 zur Kohlmühle Fl.Nr. 1137 Teilfläche zusammengelegt. Er beginnt künftig bei der Einmündung Steinbacher Weg. Aufgrund einer jetzt vorliegenden Widmungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn für die Teilfläche Fl.Nr. 1137 wird der Weg nunmehr durchgängig bis zur Gemarkungsgrenze Steinbach/Wald gewidmet und erhält den Namen Kohlmühlweg. „Das Verzeichnis ist jetzt komplett abgearbeitet“, zeigte sich Weber dankbar.

Der Verwaltung lag eine Bitte des neugegründeten Schießvereins „Dober Schützen“ um Nutzung des Stadtwappens für das neue Vereinswappen vor. Der Stadtrat erachtete den Entwurf in der vorliegenden Form als nicht genehmigungsfähig. Die Verantwortlichen werden eingeladen, um im persönlichen Gespräch das Wappen ggf. zu überarbeiten.

Bekanntgabe Beschlüsse nicht öffentlicher Sitzung:
In der Sitzung vom 2. März vergab das Gremium die Ingenieurleistungen für den Bau einer Verbindungsleitung zum FWO-Abgabeschacht an das Ingenieurbüro SRP, Kronach in Höhe von 72.485,88 € netto sowie die Trockenbauarbeiten für die Alte Schule Wickendorf an die Firma Schleicher, Kronach in Höhe von 110.309,85 €. Zudem beteiligt sich die Stadt an den Bündelausschreibungen Erdgas und Strom. Bei der Ausschreibung wurde ein Strommixpreis von 4,8 ct/kWh erzielt. Insgesamt hat die Stadt im Bereich Strom Mehrkosten von circa 7.600 € netto. Der Preis für Erdgas ist bei 1,7459 ct/kWh konstant geblieben.