Der Stadtrat von Teuschnitz gab in seiner Sitzung vom Dienstagabend grünes Licht für den Haushaltsplan 2020. Sein Volumen beträgt über 10,1 Millionen Euro.

Die größte Investition im Haushaltsplan 2020 ist mit 1,2 Mio. € die Neugestaltung BA II Schlossgarten/Marktplatz. Hier geht es gut voran.

Der Haushalt 2020 ist ein Rekordhaushalt mit einem Volumen von 10.117.600 €. Er steht - so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) - ganz im Zeichen der Weiterführung begonnener, seit vielen Jahren geplanter Maßnahmen, wofür man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Höchstzuschüsse erhält. „Ohne diese Höchstzuschüsse könnten wir diese Maßnahmen nicht so abarbeiten“, zeigte sie sich sehr dankbar.

Den Haushaltsplan stellte Kämmerin Sabine Suffa vor. Vom Gesamtvolumen entfallen auf den Verwaltungshaushalt circa 3,6 Mio. € und den Vermögenshaushalt circa 6,5 Mio. €. Der Haushalt ist wegen der geplanten Kreditaufnahme von 1.267.600 € genehmigungspflichtig. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer werden beibehalten; die Kassenkredite wegen der Vorfinanzierung von Investitionen auf 3 Mio. € erhöht. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber 2019 um 174.600 € erhöht. Er schließt mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt von 321.100 € ab; nahezu identisch mit der Mindestzuführung von 325.100 €.

Der Vermögenshaushalt hat sich gegenüber 2019 um circa 0,5 Mio. € erhöht. Das Investitionsvolumen beträgt 6.526.600 €, davon der Eigenanteil der Stadt 1.480.900 €. Die größten der aufgelisteten 33 Investitionen sind mit 1,2 Mio. € die Neugestaltung BA II Schlossgarten/Marktplatz, mit 1,1 Mio. € der Ausbau der GV-Straßen Wickendorf II. BA sowie mit 1 Mio. € der Umbau des Arnikazentrums/Quartiers Schwarzes Kreuz.

Der Schuldenstand wird sich Ende 2020 auf knapp 5 Mio. € belaufen; die Rücklagen werden aufgebraucht sein. Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt sind weiterhin abhängig von der Gewährung von Stabilisierungshilfen. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes wird sich in den nächsten Jahren bei rund 3,4 Mio. € einpendeln. Im Vermögenshaushalt steht als mehrjähriges Großprojekt der Umbau/die Sanierung des Quartiers Schwarzes Kreuz/Arnika-Arkaden, der Umbau Stadtmitte und der alten Schule Wickendorf an. Der Haushaltplan 2020 wurde ebenso genehmigt wie der Finanzplan für 2019 bis 2023 und der Stellenplan 2020.

Das Haushaltsjahr 2018 wurde abgewickelt mit 6,66 Mio. €, davon Verwaltungshaushalt 3,40 Mio. € und Vermögenshaushalt 3,26 Mio. €. Im Verwaltungshaushalt war es nahezu eine „Punktlandung“; im Vermögenshaushalt liegt man etwas unter dem Plan, da einige Maßnahmen nicht bzw. nicht im geplanten Ausmaß erfolgten. Noch nicht ganz abgerechnet ist der Haushalt 2019, den man aber ohne Soll-Fehlbetrag abschließen wird. Die Sonderrücklage wird komplett entnommen. Der Haushaltsansatz 2019 beträgt 9,78 Mio. €, davon Verwaltungshaushalt 3,41 Mio. € und Vermögenshaushalt 6,37 Mio. €.

Aufgrund der Corona-Krise wurde der Haushaltsplan noch nicht mit dem Landratsamt abgestimmt. „Wir werden ihn vorliegen und abwarten, was man dazu meint“, erklärte Suffa, dass man sich auf dünnem Eis bewege. Die Schulden seien hoch; aber man habe dann mit einem geringen Eigenanteil viel geschafft. „Wenn die Mittel nicht mehr da sind, können wir gar nichts mehr bauen“, appellierte sie. Ihren Worten schloss sich die Bürgermeisterin an, die von zukunftweisenden - einstimmig beschlossenen - Projekten sprach. Gleichwohl räumte auch sie ein, dass die Kreditaufnahme „gewaltig“ sei. Die Genehmigung der Rechtsaufsicht sei aktuell noch mit Fragezeichen behaftet. Schwierig gestalte sich auch die Situation bei den bauausführenden Firmen. Bei der Corona-Erkrankung eines Mitarbeiters müsste die Baustelle eingestellt werden, wodurch sich alles verschieben würde. Susanne Daum (CSU/FWG) fragte nach, was passiere, wenn man aufgrund eines solchen Falles die Umsetzungsfristen nicht einhalten könne. Die Bürgermeisterin hoffte diesbezüglich auf Zugeständnisse der Regierung.

Überörtliche Rechnungsprüfung
2005 bis 2016 Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Kronach hat in der Zeit von Juni 2015 mit Unterbrechungen bis November 2018 die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2005 bis 2016 vorgenommen. Es wurden 16 Prüfungserinnerungen festgestellt. Nach dem Prüfungsergebnis hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt innerhalb des Landkreises verbessert, erreicht durch hohe Zuweisungen des Freistaates. Die Finanzsituation legt es nahe, unter dem Aspekt einer geordneten Haushaltswirtschaft, finanzielle Verpflichtungen nur dann einzugehen, wenn die dauernde Leistungsfähigkeit es zulasse. Beabsichtigte Investitionen - in Verbindung mit einer etwaig hierfür erforderlichen Neuverschuldung - dürften das übergeordnete Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht gefährden. Der Bericht wurde vom Gremium zur Kenntnis genommen; mit den Erledigungen der Prüfungserinnerungen bestand Einverständnis.

Komplizierte Berechnungen - überschaubare Auswirkungen
Die - durch die Rechnungsprüfung erforderlichen - komplizierten Kalkulationsberechnungen mit zum Großteil überschaubaren Auswirkungen auf die Bevölkerung wurden von Kämmerin Sabine Suffa sowie Geschäftsstellenleiter Thomas Weber und dessen Nachfolger Sven Schuster vorgestellt. Nach der neuen Globalberechnung betragen die Wasserbeiträge nach Grundstücksfläche 0,82 €/m² und Geschossfläche 5,09 €/m² sowie die Kanalbeiträge nach Grundstücksfläche 1,63 €/m² und Geschossfläche 10,90 €/m². Die Wasser- und die Kanalgebühren sowie die jeweiligen Grundgebühren werden wegen einer Geringfügigkeit von 0,03 € bzw. 0,04 € nicht erhöht. Demnach verbleiben die Wassergebühren bei 1,66 €/m³ und die Zählergebühr bei 72 €/Jahr sowie die Kanalgebühren bei 2,70 €/m³ und die Grundgebühr bei 90 €/Jahr. Beschlossen wurden die jeweiligen Neufassungen der Wasserabgabesatzung (WAS) und Entwässerungssatzung (EWS). Die wesentlichste Änderung der neugefassten Beitrags- und Gebührensatzung zur WAS bzw. EWS ist die Einführung der Kommunalregie. Dies bedeutet, dass die Stadt ab sofort für die Hausanschlüsse bzw. Abschlusskanäle im öffentlichen Straßengrund zuständig ist; bisher war dies bis zur Hauptwasserleitung bzw. bis zum Hauptkanal der Grundstückseigentümer. Vereinzelt gab es zu den jeweiligen Beschlüssen Gegenstimmen aus Reihen der SPD bzw. FW.

Weitere Beschlüsse:
In der Sitzung vom 19.08.2019 wurde die Zweckvereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit beim Datenschutz mit dem Landkreis beschlossen. Nun benannte das Gremium Klaus Völk vom Landkreis Kronach zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Teuschnitz. Grünes Licht gab es für den Antrag der Eheleute Rainer und Martina Dietz, Am Knock 18 auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Garage auf Fl.Nr. 514/1 hinsichtlich Baugrenze und Mindestabstand zur Straße.

Informationen:
In letzter nichtöffentlicher Sitzung erfolgten die Vergaben für Arbeiten in der alten Schule in Wickendorf. Den Zuschlag erhielten für den Innenputz die Fa. Eckert aus Oberlangenstadt für 34.632,32 €, den Trockenestrich die Fa. Schleicher aus Kronach für 17.527,21 € und für den Estrich die Fa. Fußboden Schwarz aus Weißenbrunn für 3.175,87 €. Hinsichtlich der städtebaulichen Maßnahmen sehe man nun, so die Bürgermeisterin, wie das Endergebnis werden soll. Beim Kriegerdenkmal sind die beiden unteren Platten marode. Eventuell will man ein Plateau errichten. Laut Regierung wäre dies wohl förderfähig. Man wird die Kosten eruieren und im Gremium darüber beraten. Der für den 15. Mai vorgesehene Tag der Städtebauförderung entfällt aufgrund der Corona-Pandemie. An dem Tag hätte Werbung für die Bürgergemeinschaft „Schwarzes Kreuz“ gemacht werden sollen, was nun zu einem anderen Anlass erfolgen soll. Vom Wahlausschuss der Gemeinderatswahl wurde wegen der Nichtannahme seines Stadtrats-Mandats von Stephanus Neubauer (CSU/FWG) Martin Sesselmann als Nachrücker festgelegt. Mario Stingl (SPD) prangerte an, dass noch immer im Gemeindegebiet Wahlplakate der Kreistagswahl hingen.

Rege Investitionstätigkeit im Umfeld des Marktplatzes
Die Bürgermeisterin freute sich sehr über zahlreiche Investitionstätigkeiten im Umfeld des umgestalteten Markplatzes. Ein junges Pärchen wird in der ehemaligen ASCO eine Tagespflege errichten. Es soll auch eine Außenterrasse zur Hauptstraße hin geben, weswegen ihr die Sanierung des Anwesens Hauptstraße 12 für einen ansprechenden Gesamteindruck am Herzen liege.
Zudem werden im Gebäude der ehemaligen Fahrschule Kaim Wohnungen errichtet wie auch oben im Friseurgeschäft Jungkunz Miet- oder Ferienwohnungen.
Nahezu in trockenen Tüchern ist ebenfalls die Umgestaltung des Cafés Wölfle als Tagescafé.