Das Wasserwirtschaftsamt Kronach beabsichtigt die Errichtung einer Pegelanlage mit Messgerinne an der Steinwegbrücke in Wickendorf. Bei seiner Sitzung am Montag gab der Stadtrat Teuschnitz dafür grünes Licht.

Mit dem Brückenpegel wird Wasserstand und Fließgeschwindigkeit, auch im Hinblick auf Hochwasserereignisse für Unterlieger, elektronisch gemessen. Der Standort für die Pegelanlage wird dem Wasserwirtschaftsamt für eine Pacht von 450 Euro/Jahr auf unbefristete Zeit eingeräumt. Eine Grunddienstbarkeit wird eingetragen. Für das Vorhaben wird ein kleines Häuschen rechts von der Brücke auf dem gemeindlichen Grünstreifen errichtet, circa 1,5 Meter von der Straße entfernt. Laut Michael Hebentanz (FW) sei die Teuschnitz ein Gewässer dritter Ordnung. Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung handele es sich um staatliche Gewässer. Für diese werden bereits systematische Messungen vorgenommen; im Gegensatz zu solchen dritter Ordnung. Um auch hier Messdaten zu bekommen, habe sich das Bayerische Landesamt für Umwelt einige wenige herausgepickt, darunter auch die Teuschnitz.

Auf Antrag von Hebentanz wurde die Thematik Straßenausbaubeitragssatzung behandelt. Die auf Vorstoß der Freien Wähler erfolgte Abschaffung sei - so Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) - weder für die Kommunen noch für die Beitragspflichtigen eine einfache Angelegenheit. Dies gelte insbesondere für die Stichtags-Übergangsregelung, die nie gerecht sein könne. Seit 1. Januar 2018 werden keine Beiträge mehr von Bürgern verlangt. Mit der Forderung einer Rückerstattung der Beiträge bis 2014 seien die Freien Wähler gescheitert. Vielmehr seien alle bis 31. Dezember 2017 zugestellten Bescheide rechtskräftig. Die einzige Möglichkeit für eine Rückerstattung zwischen dem 1. Januar 2014 und 31. Dezember 2017 bestehe beim Vorliegen einer finanziellen Härte. Der Härtefallfonds sehe 50 Millionen Euro vor - zum Vergleich: In diesem Zeitraum seien 250 Millionen Euro Beiträge gezahlt worden. Die genauen Richtlinien legt eine im März 2019 eingeführte Kommission fest. In Frage kommende Straßen in diesem Zeitraum hat man bereits gemeldet.

Laut Hebentanz werden wohl als Härtefälle hohe Einzelbeiträge bis hin zu einer sechsstelligen Größenordnung definiert, was nur im südlichen Bayern beziehungsweise Oberbayern in Streusiedlungen mit Bauernhöfen der Fall gewesen sein dürfte. In unserer dörflichen Ortsstruktur habe niemand solche Summen entrichtet. Daher habe auch bei einer derartigen Definition niemand die Chance auf Rückzahlung. Er regte einen Zusammenschluss aller Kommunen in Oberfranken und das Zusammentragen aller erhobenen Beiträge der letzten fünf bis zehn Jahre an. Den gemeinsam erreichten hohen Spitzenbereich solle man als Aspekt bei der Härtefall-Definition einbringen - so wie beispielsweise bei der Abwasser-Härtefall-Regelung - und zwar so bald wie möglich, also vor Entscheidung der Kommission.

Durch alle Parteien war man sich einig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit die Bürger Geld zurückerhielten. Laut der Bürgermeisterin stehe man mit dem Bayerischen Gemeindetag und dem Kreisverband Kronach in engem Kontakt. Wenn man als Riesenverband auftrete, habe man mehr Gewicht. Nach Gründung der Kommission wird man das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen.

Informationen/Sonstiges: In letzter nicht öffentlicher Sitzung bewilligte man drei Anträge zum kommunalen Städtebau-Förderprogramm, Maßnahmen zur Kanalsanierung über rund 12.000 Euro sowie die Anschaffung eines Schneepflugs von der Firma Baywa über 5.000 Euro. Auch heuer will man bei einer Klausurtagung aktuelle Themen besprechen. In der Vorwoche wurde der Breitbandausbau in Teuschnitz abgeschlossen. Nahezu 200 Gebäude - Spitzenwert im Landkreis - erhalten direkten Glasfaseranschluss bis ins Haus; alle anderen über Vectoring-Technik per Kupferkabel eine Bandbreite von mindestens 100 MBit/s. Nicht mit gefördert wurden die Lange Straße und Reichenbacher Straße. Laut Telekom sei hier noch Feinarbeit zu leisten. Vectoring könne voraussichtlich Ende des ersten Quartals 2019 freigeschalten werden. Für bestehende Anschlüsse erfolge keine automatische Anpassung der Geschwindigkeit. Vielmehr müssten für die Umstellung der Altverträge die Nutzer aktiv werden. Diese können sich bei einer Bürgersprechstunde am 31. Januar zwischen 10 Uhr und 17 Uhr im Teuschnitzer Rathaus vom Telekom-Partner EP:Deuber kostenlos beraten lassen und auch gleich buchen.

Sehr freute sich die Bürgermeisterin, dass die Arnikastadt Teuschnitz wieder große Aufmerksamkeit in den Medien finde - so unter anderem in der Bundesbroschüre Land(auf)Schwung. Am 21. Februar soll ein Bürger-Workshop für die Haßlacher Bevölkerung im Feuerwehrhaus stattfinden. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen mit - aufgrund der Auflösung der Antennen-Gemeinschaft - zur Verfügung stehenden Geldern. Für Wickendorf ist eine Bürger-Info-Versammlung zur Neunutzung der alten Schule angedacht. Datum und Ort stehen noch nicht fest. Weber informierte - auf Nachfrage von Hedwig Schnappauf (FL) - über einen Wassereinbruch in der Teuschnitzer Schule im Bereich Turnhalle/Schwimmhalle, verursacht durch ein marodes verzinktes Dachrohr. Scharf prangerte Mario Stingl (SPD) den Hundekot auf dem Spielplatz an. „Das ist unmöglich“, schimpfte er, zumal sich auf der Seite gegenüber ein Hundekotbeutel-Spender befinde. Laut Weber werde ein solches Vorgehen mit Bußgeld bestraft, wenn man wisse, um wen es sich handelt. Sollte dies niemand beobachten, könne man nichts unternehmen. Die angeregte Aufstellung von Verkehrsschildern „Sackgasse“/ „Keine Wendemöglichkeit“ im Wiesenweg in Wickendorf im Bereich der Stichstraße wird mit der Polizei abgesprochen. Weiter erkundigte sich Stingl nach dem Sachstand in Sachen FWG. Weber erklärte, dass man keine weitere Nachricht erhalten habe. Man wisse nicht mehr als das, was in der Zeitung stand. 2. Bürgermeister Stephanus Neubauer (CSU/FWG) gab Bürgerbeschwerden weiter, dass der Pfarrsteig unterhalb der Kirche in Wickendorf an verschiedenen Stellen ohne Genehmigung der Stadt überbaut worden sei, obwohl es sich um einen historischen Weg handle. Das Thema wird in der nächsten Stadtrat-Sitzung behandelt. Beate Schmidt (FL) monierte ein noch immer in der Schulstraße am Schulgelände hängendes Wahlplakat.

Grünes Licht gab es für die Bauanträge von Burkhard Zipfel, Schießhausstraße 24 zum Neubau einer Doppelgarage auf Flur-Nummer 336 in Teuschnitz, von Corinna Jungkunz und Dominik Künzel, Gartenstraße 4 zum Neubau eines Einfamilien-Wohnhauses mit Carport in der Petrus-Zweidler-Straße 17 sowie von Maria und Matthias Hähnlein, Wickendorf, Bachstraße 12 zum Bau einer forstwirtschaftlichen Unterstellhalle. Verlängert wurde die Baugenehmigung von Matthias Förtsch, Wickendorf, Dorfstraße 41 auf Wohnhausanbau.

Räum- und Streupflicht! Eindringlich wies die Bürgermeisterin auf die Räum- und Streupflicht von Gehsteig/Gehbahn durch Hauseigentümer hin. Wer dies nicht selber ausüben kann, muss jemanden beauftragen. Dies sei auch versicherungsrechtlich relevant, sollte ein Unfall passieren. Als letzte Maßnahme sei man gezwungen, Bußgelder zu verhängen.