Die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Teuschnitz brachte in ihrer Sitzung vom Mittwochabend den Haushalt 2020 unter Dach und Fach.

Nach der Einführung durch die Gemeinschaftsvorsitzende, Bürgermeisterin Gabriele Weber (CSU) stellte Kämmerin Sabine Suffa den Haushaltsplan 2020 vor. Vom Gesamtvolumen 740.400 Euro entfallen 705.400 Euro auf den Verwaltungs- und 35.000 Euro auf den Vermögenshaushalt. Er enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 117.000 Euro festgesetzt.

Der Verwaltungshaushalt ist 29.400 Euro höher als 2019. Der Ausgleich erfolgt durch eine Erhöhung der VGem-Umlage um 38.700 Euro. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Personalausgaben. Der bisherige Geschäftsstellenleiter geht zum 1. Mai 2020 in den Ruhestand. Danach ist die Stelle nicht mehr doppelt besetzt. Der Haushaltsansatz wird um 31.300 Euro reduziert. Wegen Tarifanpassungen und Stufenerhöhungen wird der Haushaltsansatz der Angestelltenvergütungen des Hauptamtes erhöht. Zudem wurde die Angestelltenvergütung für die Kasse erhöht, da eine Angestellte aus dem Mutterschutz zurückgekehrt ist. Für die Kommunal- und Landkreiswahlen wurde der Haushaltsansatz um 15.000 Euro erhöht. Die Zinsausgaben wurden auf 10.000 Euro reduziert. Zur Finanzierung des Vermögenshaushalts muss eine Zuführung von 14.700 Euro erfolgen. Die Verwaltungsumlage beträgt 537.800 Euro. Dies entspricht 169,76 Euro pro (derzeit 3.168) Einwohner. 2016 waren dies 401.000 Euro und 121,81 Euro pro (damals 3.292) Einwohner.

Der Vermögenshaushalt betrifft Anschaffungen für das „Digitale Rathaus“, Sitzungsdienst, Geräte und Ausstattung, Zimmerausstattung und Arbeitsgeräte sowie Maschinen. Die Finanzierung erfolgt über eine Rücklagenentnahme von 10.000 Euro. Die Rücklage beträgt zum 1. Januar 2020 30.000 Euro; der Rücklagenstand zum 31.12.2020 - abzüglich der Rücklage - 20.000 Euro. Die VGem hat keine Schulden.

2019 sind neun Mitarbeiter in der Verwaltung beschäftigt, davon vier in Vollzeit. In der Finanzplanung ergeben sich abhängig vom Personalstand keine Änderungen. „Größere Investitionen sind nicht vorgesehen. „Das Haushaltsvolumen wird sich auf circa 660.000 Euro pro Jahr einpendeln“, prognostizierte die Kämmerin. Der Beschluss erfolgte einstimmig; ebenso wie die Genehmigung des Stellenplans für 2020 und des Finanzplans 2019 bis 2023.

Suffa warf auch einen Blick zurück auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019. 2018 konnte mittlerweile abgeschlossen werden. Das Gesamtvolumen von 611.414,83 Euro umfasst den Verwaltungshaushalt 580.764,68 Euro und den Vermögenshaushalt 30.650,15 Euro. „Der Verwaltungshaushalt konnte wie geplant abgewickelt werden“, freute sie sich über eine „Punktlandung“ mit einer Abweichung von 0,3 Prozent. Der Vermögenshaushalt fiel dagegen nicht ganz wie veranschlagt aus. Aufgrund der Gewährung eines Kredits lagen die Zinseinnahmen bei 6.000 Euro und damit weit über den Ansatz von 700 Euro. Durch die Server-Umstellung konnte man die Wartungsgebühren verringern. Hinzu kamen - im Zuge des Fenster-Einbaus - diverse Umbauten im Rathaus mit rund 14.500 Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug „lediglich“ 7.500 Euro; geplant waren 9.000 Euro. Die Einarbeitung der Daten in das neue System war teurer als geplant. Die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt machten eine Rücklagenentnahme von 23.000 Euro erforderlich. Der Rücklagenstand Ende 2018 betrug rund 40.500 Euro.

Voll im Laufen ist 2019. Veranschlagt ist ein Haushaltsansatz von 688.000 Euro, davon 676.000 Euro Verwaltungs- und 12.000 Euro Vermögenshaushalt. Die Versorgungskassenbeiträge werden wohl niedriger ausfallen. Nicht eingeplant war die Umrüstung einiger PCs. Aufgrund von Ausfällen schaffte man sechs neue an; die restlichen folgen 2020. „Die Rücklagenentnahme wird geringer ausfallen als geplant“, informierte sie. Ein zentrales Thema in 2020 ist die Rennsteigmesse im April. Hierfür stellt man 10.000 Euro für Organisationsarbeiten ein.

VG sagt ja zum „Digitalen Rathaus“
„Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Gemeinden, bis 2022 alle Verwaltungsleistungen digital über Verwaltungsportale zugänglich zu machen“, informierte die Vorsitzende. Der Freistaat habe es sich zum Ziel gesetzt, die wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2020 online anzubieten. Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützt er die Gemeinden mit einer 90% Förderung. Mit dem BayernPortal schafft der Freistaat bereits die Grundlage für ein sicheres verschlüsseltes Postfach. Im zweiten Schritt sollen die Gemeinden die Verwaltungsvorgänge hinterlegen, um die Online-Dienstleistungen von Staat und Kommune unter ein Dach zu bringen.

Laut der Kämmerin nutzt die komuna GmbH das Rathaus Service-Portal (RSP) als Plattform für Kommunen und bietet Schnittstellen zu allen behördeninternen Fachverfahren. „Im ersten Schritt soll es möglich sein, Briefwahl online zu beantragen“, erläuterte sie. Weitere mögliche Dienstleistungen seien beispielweise das Beantragen von Geburts-, Ehe- und Sterbeurkunden, die An- und Abmeldung der Hundesteuer sowie die Statusabfrage zum beantragten Reisepass oder Personalausweis. Die Gesamtkosten für Lizenz/Dienstleistungspaket betragen 11.531,10 Euro für 24 Monate. Ab dem 25. Monat fallen monatlich für Software-Nutzung - inklusive Softwarepflege/Hosting - 243,95 Euro an. Die Gesamtkosten werden mit 90 % bezuschusst. Für manche Dienstleistungen ist die Anbindung eines Onlinebezahlverfahrens notwendig, um die Gebühren zu begleichen. Hierfür hatte man von der Sparkasse die Kosten für entsprechende Zahlmethoden erfragt.

„Das ist die Zukunft. Wir werden an dieser Entwicklung nicht vorbeikommen“, verdeutlichte Weber. Man biete damit der Bevölkerung einen Zusatz-Service, Dinge von zuhause aus zu erledigen - unabhängig von Öffnungszeiten. Für die Verwaltung bedeute das Angebot eine Zeit- und Arbeitsersparnis. Wert legte sie auf die Feststellung, dass man natürlich weiterhin doppelgleisig fahre und die Bürger nach wie vor im Rathaus herzlich willkommen sind. Auf einstimmigen Beschluss wird das Rathaus Service-Portal zu den genannten Kosten und Bedingungen - vorbehaltlich der Zusage der staatlichen Förderung - angeschafft. Die Dienstleistungen werden auf jeder Gemeinde-Homepage separat angeboten. Als Onlinebezahlverfahren wird vorerst Paydirekt, Lastschrift und Kreditkarte angeboten. Der Zuschussantrag für das Förderprogramm wird gestellt.